Dossenheim. Die SPD Rhein-Neckar hatte zum Kreisparteitag nach Dossenheim ins Martin-Luther-Haus eingeladen und trotz Fußball-EM trafen sich viele Delegierte aus dem ganzen Kreisgebiet, um intensiv über Europa, Finanzkrise und Rettungsschirme zu diskutieren. Der Kreisvorsitzende und Sinsheimer Landtagsabgeordnete Thomas Funk freute sich, mit dem Mannheimer Europaabgeordneten Peter Simon einen ausgewiesenen Kenner des Europarechts und der Europäischen Finanzbeziehungen begrüßen zu dürfen. Er gab unter dem Titel Europa braucht einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung einen fundierten Einblick in die derzeitige Situation.
Mit der provokanten Frage „Befinden wir uns auf dem Weg der Stabilität?“ analysierte er, welche Fehler in der Bewältigung der Krise gemacht wurden und ergänzte „Ist Frau Merkel wirklich die Stabilitätskanzlerin?“ Zu Beginn der Krise habe man die Option versäumt, einen Europäischen Währungsfond aufzubauen, so Simon.
Stattdessen sei ein „Weg der kleinen Schritte“ gewählt worden, kritisierte Peter Simon. Am Beispiel der Griechen machte der Europaparlamentarier deutlich, dass es nicht zielführend ist, alle Staaten in der Krise gleich zu behandeln. Den Griechen habe man einen zu drastischen Sparkurs auferlegt, denn nur die richtige Mischung aus Sparen und Investitionen führe zum Ziel, so Peter Simon. „In der Krise müssen alle drei Säulen abstützt werden! Wer sich einseitig nur der Haushaltskonsolidierung widmet, schafft vor allem soziale Verwerfungen, hilft aber nicht die Krise zu meistern. Oberstes Gebot für die Politik muss es sein, sich gleichzeitig auch um Struktur- und Verwaltungsreformen zu kümmern, um z.B. keinen Nährboden für Steuerbetrug und andere wirtschaftsschädigende Auswüchse zu bieten. Drittens muss ein Minimum an wirtschaftlichem Wachstum am Laufen gehalten werden“, plädierte Simon vor den SPD-Delegierten.
Er berichtete, dass das Europäische Parlament ganz aktuell mit der Annahme des sogenannten 'Two-Pack' entschieden habe, dass die EU-Kommission mehr Rechte erhält für eine stärkere Überwachung und bessere Koordination der Haushalts- und Fiskalpolitik in den Euro-Mitgliedstaaten. „Ein Erfolg!“, so Peter Simon. "Wir haben auch klar zum Ausdruck gebracht, dass verantwortungsvolle Haushaltsführung mehr umfasst als bloße Spardiktate. Investitionen in Wachstum und Beschäftigung gehören ebenso dazu. Sonst kommt Europa aus der Abwärtsspirale nicht mehr heraus.“
Nach diesem engagierten Referat folgte eine intensive Diskussion. „Was sollen wir den Leuten auf der Straße sagen, wenn wir gefragt werden, warum wir die Griechen durchfüttern?“ so eine der Fragen. Darauf gab es an diesem Abend differenzierte Antworten. Deutschland hätte u.a. durch Rüstungsexporte an Griechenland lange profitiert. Auch wurde deutlich, dass Finanzkrisen in erster Linie die Schwächeren der Gesellschaft treffen. Die SOS-Kinderdörfer in Griechenland sind überfüllt, die Krankenversorgung ist stark beeinträchtigt und Suppenküchen müssen allerorten eröffnet werden. Man beschloss einstimmig eine Resolution zur Solidarität mit Griechenland, die zur Unterstützung für direkte Hilfe vor Ort aufruft, um der griechischen Bevölkerung wieder Vertrauen in die Zukunft und in ihre Europäischen Nachbarn zu geben.
Warnende Worte fand Dr. Lars Castellucci, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg. Die Finanzkrise ermuntere auch Gruppierung außerhalb des demokratischen Spektrums zu Agitation. „Rattenfängertum lassen wir nicht zu“, und wies damit auf die NPD-Kundgebung am vergangenen Wochenende in Wiesloch, die unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ angekündigt wurde und der man sich konsequent in einem breiten Bündnis entgegenstellen hat.
Bei den Delegiertenwahlen für den Landesparteitag, der am 29. September in Wiesloch stattfinden wird, wird Rhein-Neckar mit 27 Delegierte erneut die größte Abordnung (PDF) stellen. Sie wird angeführt vom stellv. Landesvorsitzenden Dr. Lars Castellucci (Wiesloch) gefolgt von der stellv. Kreisvorsitzenden Renate Schmidt (Eppelheim) und dem Kreisvorsitzenden und Sinsheimer MdL Thomas Funk (Sinsheim). Auf den weiteren Plätzen wählten die Delegierten die Weinheimer SPD-Vorsitzende Stella Kirgiane-Efremidis (Weinheim), den Ladenburger MdL Gerhard Kleinböck (Ladenburg), Kreiskassierer Daniel Hamers (Nußloch), den ehemaligen Landtagsabgeordneten Karl-Peter Wettstein (Plankstadt), die AfA-Vorsitzende Cordula Becker (OV Hockenheim), den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Bürgermeister Dr. Ralf Göck (Brühl) und dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Walldorfer SPD-Vorsitzenden Roland Portner (Walldorf).
Zu der Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen entsendet der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar Renate Schmidt (Eppelheim), Cordula Becker (Hockenheim), Roland Portner (Walldorf), Ursula Wertheim-Schäfer (Plankstadt), Francisca do Nascimento Ohlsen (Baiertal), Ahmad El Menschawi (Heddesheim), Olivier Mannschott (Sinsheim), Frank Langenbacher (Sinsheim) und Olivier Elmer (OV Ladenburg). Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) wird der Kreisverband vertreten von Michael Bowien (Heddesheim), Sebastian Cuny (Schriesheim), Thomas Dittrich (Sinsheim), Sabine Reithmeyer (Sinsheim) und Haydar Sahin (Schwetzingen).
Bei der Antragsberatung beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit einen Antrag des gastgebenden Ortsvereins aus Dossenheim, nach dem ein schnellerer Ausbau von Ganztagsgrundschulen in Baden-Württemberg gefordert wird. Der vom Kultusministerium vorgegebene Zeitraum bis 2020 sei zu lang, so der Antrag. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2016 sollten alle Grundschulen, die das wollen, Ganztagsschulen werden, fordert die SPD Rhein-Neckar in ihrem Antrag. Außerdem fordert die Kreis-SPD auf Antrag der Jusos Bundesinnenminister Friedrich auf, ein Verbotsverfahrens gegen die Scientology-Organisation einzuleiten.
Andrea Schröder-Ritzrau & Alexander Lucas
