SPD steht für gebührenfreies Erststudium in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 30.11.2005 in Landespolitik
 

Ute Vogt: „Die SPD in der Landesregierung wird Oettingers allgemeine Studiengebühren wieder abschaffen“

Anlässlich der heutigen Demonstrationen gegen Studiengebühren hat die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt bekräftigt, dass die SPD in Baden-Württemberg für ein gebührenfreies Erststudium im Land einstehen werde. „Das gilt vor der Landtagswahl, und das gilt auch nach der Landtagswahl“, erklärte die SPD-Spitzenkandidatin. „Die SPD in der Landesregierung wird Oettingers allgemeine Studiengebühren wieder abschaffen.“

Vogt kritisierte, mit den Studiengebühren befördere die Landesregierung die soziale Auslese an den baden-württembergischen Hochschulen, belaste Studierende aus weniger begüterten Familien mit teuren Krediten und bürde zudem den Hochschulen die Eintreibung der Darlehen auf. „Es gibt nach wie vor kein Studiengebührenmodell, das soziale Auslese verhindert. Das Modell der Landesregierung befördert diese aber auch noch in schwerwiegender Weise“, so die SPD-Chefin.

Vogt: „Wir sind auch aus volkswirtschaftlicher Sicht darauf angewiesen, alle Bildungsreserven zu nutzen, die wir haben – unabhängig von der sozialen Herkunft der jungen Menschen. Was die Landesregierung hier treibt, ist unsozial und bildungsfeindlich.“

Andreas Reißig
Pressesprecher

 

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

 

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Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

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