SPD: Stoibers Verachtung der Menschen im Osten geht auf Kosten des Zusammenhalts

Veröffentlicht am 12.08.2005 in Wahlen
 

Ute Vogt: „Die Union hat auf der Jagd nach Zielgruppen und Wählerstimmen keine Hemmungen, die Menschen gegeneinander auszuspielen“

Die SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat CSU-Chef Edmund Stoiber eine „tiefe Spaltermentalität“ und „mangelndes Nationalitätsbewusstsein“ vorgeworfen.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in der vergangenen Woche in Baden-Württemberg hatte Stoiber gesagt, er akzeptiere nicht, „dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen.“

Vogt erklärte, Stoibers „Verachtung der Menschen im Osten“ gehe auf Kosten des Zusammenhalts und gefährde den sozialen Frieden in Deutschland. Ministerpräsident
Oettinger solle sich das nächste Mal besser überlegen, welche Wahlkampfunterstützung er nach Baden-Württemberg hole.

„Es zeigt sich wieder einmal: die Union hat auf der Jagd nach Zielgruppen und Wählerstimmen keine Hemmungen, die Menschen gegeneinander auszuspielen“, so Vogt, „ob Arm gegen Reich, ob Alt gegen Jung, ob Gesunde gegen Kranke oder ob Ost gegen West. So etwas darf Deutschland nicht regieren.“

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Aktuelle Termine

21.07.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Stammtisch

Pizzeria da piazza am Rathaus

18.08.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Hauptversammlung SPD Ortsverein Wiesenbavh

Donnerysaal Bürgerhaus Wiesenbach

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Lars Castellucci
07.07.2026 09:34
Gedanken zum Reformpaket.

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

Neues aus Berlin

13.07.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.

26.06.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?

Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?

01.05.2026 09:43
Ihr FAIRdient Tarif.
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.