Auf min. 1,1 MIO € beziffert Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, das finanzielle Defizit des Rhein-Neckar-Kreises durch die geplante Reduzierung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsempfänger nach SGB II.
SPD- und CDU-Fraktion erhoffen Hilfe von Merkel und Müntefering.
Veröffentlicht am 07.11.2007 in KreistagsfraktionDer vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, die Bundesbeteiligung von derzeit 35,2 % ab dem nächsten Jahr auf 32,6 % abzusenken. Hinzu kommt noch eine Kostensteigerung in diesem Bereich, insbesondere durch teilweise erhebliche Kostenanstiege bei den Mieten und den Heizkosten, was zusätzlich eine finanzielle Belastung des Kreishaushalten von mindestens 2 MIO € ausmacht.
Die Gesamtbelastung für den Kreis beträgt somit zusätzliche 3,0 - 3,2 MIO €. In diesem Zusammenhang haben Helmut Beck und dessen CDU-Kollege Bruno Sauerzapf ein gemeinsames Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel sowie an Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering gerichtet mir der Bitte, ab dem Jahr 2008 die Bundesbeteiligung nicht mehr ausschließlich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu orientieren, sondern der Berechnung künftig die tatsächliche Kostenentwicklung zugrunde zu legen.
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Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
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Wiesenbach
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