Über Inhalte will die Union vor der Wahl am liebsten gar nicht reden. Aus gutem Grund, denn ein industriepolitisches Konzeptpapier von Wirtschaftsminister zu Guttenberg zeigt, was Schwarz-Gelb vorhat. „Der Geist ist aus der Flasche“, kommentiert Frank-Walter Steinmeier die verdeckten Pläne der Union.
In Zeitungsinterviews hat der SPD-Kanzlerkandidat die Wahlkampfstrategie der Union scharf kritisiert. „Wahl braucht Auswahl“, betonte Steinmeier in der Rheinischen Post (Montagsausgabe) mit Blick auf die Bemühungen im konservativen Lager, politische Inhalte weitgehend aus dem Bundestagswahlkampf heraus zu halten.
Dabei wird zunehmend deutlich, warum die Union eine Debatte über ihre Vorhaben scheut. Nachdem der SPD-Kanzlerkandidat mit dem Deutschland-Plan ein überzeugendes Gesamtkonzept für die Arbeit von morgen vorgelegt hatte, sollte Wirtschaftsminister zu Guttenberg einen konservativen Gegenentwurf erarbeiten. Heraus gekommen ist dann auch eine „echte Blaupause für eine schwarz-gelbe Regierung“, wie Steinmeier kommentiert – und ein Problem für Angela Merkel.
Denn das zurückgehaltene Papier listet detailliert auf, worauf sich das Land einstellen müsste, wenn Angela Merkel und Guido Westerwelle gemeinsam regierten: „Unternehmensteuern runter, Mehrwertsteuer rauf. Abbau der Arbeitnehmerrechte, Ausweitung der Leiharbeit, Rücknahme von Mindestlöhnen. Dieses Programm“, weiß der SPD-Kanzlerkandidat, „wird keine Mehrheit finden“.
Umso mehr komme es auf die SPD an, bekräftigte Steinmeier. „Nie wurde deutlicher als in den letzten Jahren, dass die SPD gebraucht wird“. Um nach der Krise für eine gerechte Lastenverteilung zu sorgen, damit der Kündigungsschutz und die Tarifautonomie nicht infrage gestellt werden und um eine echte Bildungsoffensive zu starten.
„Wir sind die einzige Partei in diesem Wahlkampf, die nicht nur von Bildung redet, sondern klar sagt, wie wir sie fördern können“, unterstrich Steinmeier auch in der Rhein Zeitung (Montagsausgabe) mit Blick auf die notwendige Gegenfinanzierung der Zukunftsinvestitionen. „Wir wollen den Bildungssoli. Zwei Prozent Aufschlag auf den Steuersatz für Spitzenverdiener mit mehr als 250 000 Euro. Union und FDP reden dagegen von Steuersenkungen, die unrealistisch sind. Die Bürger haben die Wahl: Entweder die SPD mit guter Bildung für alle oder Schwarz-Gelb mit Steuersenkungen für Reiche, damit die ihre Kinder auf Privatinternate schicken können.“
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