SPD Wiesenbach

Vorbemerkung. Mit dem größten Teil des Inhalts bin ich einverstanden. Doch es fehlt der zündende Funke und die emotional werbende Sprache. Sie klingt viel zu technokratisch und atmet nicht die Einsicht, dass die Kluft zwischen Wahlbürgern und (sozialdemokratischer) Politik nie so groß war wie heute. Wir wollen doch schließlich bei einer skeptischen Wählerschaft ankommen! Und schon gar nicht nimmt die Wahlplattform psychologisch Bezug auf die aktuelle "Wortbruch"-Semantik, die faktisch einer positiven Resonanz heute im Wege steht und daher nicht einfach tot geschwiegen werden kann. Inhaltlich scheint mir die sozial-ökologische Erneuerung unterbelichtet, die europäische und internationale (incl. der entwicklungspolitischen) Orientierung zu schwach.

Die Betonung der (sozialdemokratischen) Grundwerte ist wichtig. Auch die aktuell arg zerzauste SPD muss aber darüber hinaus als die Kraft erscheinen, die besser mit den nationalen, europäischen und internationalen Hauptproblemen fertig wird. Wenn diese schon nicht mit kräftigen Strichen ausgezogen wird, sollte dieser Bezugsrahmen immerhin („werben“) angedeutet werden. Der Begriff „lnnovation“ ist zu allgemein und sozialpsychologisch heute viel zu „ausgelutscht“ und nichtssagend. (Nach Horkheimer/ Adornos „Dialektik der Aufklärung“ kann man einfach nicht mehr naiv und unkritisch von „Fortschritt“ oder „Innovation“ sprechen, denn in den letzten Jahren wurde für jeden klugen Beobachter deutlich, dass es auch kulturell, sozial und ökologisch verheerende und destruktive „Innovationen“ gibt. Kulturell: Freigabe der Ladenschlusszeiten, Sonntagsöffnung etc.; sozial :Aufhebung des Kündigungsschutzes etc. ökologisch: neueste „saubere“ Atomtechnologie, Kohletechnologie, Biotreibstoffetc.)

Und wenn schon ein umfassendes Gerechtigkeitsverständnis reklamiert wird (Zeile 22) dann darf nicht die notwendige größere Verteilungsgerechtigkeit der Linken oder der CDA überlassen bleiben! Etwa Zeile 22:

„Dabei ist auch unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit umfassend: Die Schieflage zwischen Arm und Reich, zwischen zunehmend prekärer werdenden Arbeitsverhältnissen von immer mehr Arbeitnehmern (bis in die obere Mitte hinein) und Managergehältern ist abzubauen: Für Reichtum ein Maß und für Armut eine Grenze! Größere Verteilungsgerechtigkeit ist die Voraussetzung für umfassende Beteiligungsgerechtigkeit. Wir wollen vor allem auch Generationengerechtigkeit.“

Vorschlag einer „Präambel“ (vor Z. 1!):

„Für ein liebenswertes Deutschland: sozial gerecht, ökologisch sensibel, friedlich!

Hoffnung und Angst wechseln sich bei heutigen Menschen jeden Alters immer rascher ab, wenn sie auf die Globalisierung, die Entwicklung von Armut und Reichtum, die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt, die drohende Klimakatastrophe, die demographische Entwicklung oder den Umbau des Sozialstaates angesprochen werden. Demokratische Politik darf weder etwas beschönigen noch populistisch überzeichnen, weil sie sonst lähmt statt zu ermutigen. Sie kann und muss hingegen Gegenwarts- und Zukunftsfragen so bündeln, dass vernünftige Alternativen nicht nur „Sachzwänge“ erkennbar sind und mehrheitsfähig für eine „solidarischen linken Mitte“ mehrheitsfähig gemacht werden können, die nicht einfach von Natur besteht, sondern politisch hergestellt werden muss. Dazu, also zu einer zukunftsfähigen, solidarischen, konsequent ökologisch und friedenspolitisch erneuerte Politik im europäischen und weltweiten Rahmen, ist aufgrund ihrer Tradition wie ihren aktuellen europäischen und weltweiten politischen Beziehungen am ehesten die SPD in der Lage. Die SPD trauert einem naiven Fortschrittsmythos nicht nach, sieht sich dennoch verpflichtet, mit vielen kleinen, auf ihre Folgen und Nebenfolgen reflektierten fortschrittlichen politischen Entscheidungen für größere soziale Gerechtigkeit, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Frieden zu kämpfen und dadurch Menschen zu ermutigen: Keiner darf in einer globalisierten Welt verloren gehen - Zukunft für alle schon jetzt!“

Im Blatt Kernforderungen hätte ich gerne (Zeile 69) eine etwas ausführlichere Charakteristik der „Tätigkeitsgesellschaft“:

Menschen, die Kinder, Jugendliche, Kranke oder Alte versorgen, betreuen, pflegen, bilden und erziehen sollen stärker gefördert werden. Über entsprechende finanzielle Ressourcen ist ernsthaft und unvoreingenommen nachzudenken, weil es hier um zentrale Zukunftsprojekte eines unverkrampften Generationenverhältnisses geht. Eine rein symbolische Behandlung wie bislang ist unangemessen .Es geht um einen großen Schritt in Richtung Tätigkeitsgesellschaft, die weit mehr als Lohnarbeit voraussetzt, damit das Leben gut weiter geht. Für die Zukunft gilt es, die starre Trennung zwischen Männer-und Frauenarbeiten, Erwerbstätigkeit und Hausarbeit und die damit verbundenen Diskriminierungen aufzuheben und die „entgrenzte“ Tele- und Heimarbeit kritisch zu begleiten. Ein Neudefinition, Neubewertung und Neuverteilung der (jetzt) bezahlt und (jetzt) unbezahlte geleisteten Arbeiten muss angestrebt werden. Welche Tätigkeiten sind notwendig, sinnvoll, nützlich und „gute Arbeit“?

Prof. Dr. Herbert Schweizer, Waldkirch