Die anhaltend gute Wirtschaftslage führt im Jahr 2011 zu rund 1,0 Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen für Baden-Württemberg, als bei der Verabschiedung des Vierten Nachtrags zum Haushalt 2011 erwartet. Für 2012 sind Nettomehreinnahmen für das Land in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2011 vorhergesagt. Für 2013 sind es rund 1,3 Milliarden Euro. Auch für die Kommunen ist eine gute Entwicklung vorhergesagt. Die Nettosteuereinnahmen werden für 2011 um rund 1,2 Milliarden Euro, für 2012 um rund 0,85 Milliarden Euro und für 2013 um rund 0,7 Milliarden Euro höher sein, als im Mai geschätzt.
„Mit den Mehreinnahmen, die bei den Haushaltsberatungen für 2012 schon berücksichtigt worden sind, konsolidieren wir ausschließlich den Landeshaushalt. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Im Haushaltsvollzug 2011 werden wir keine neuen Schulden aufnehmen und auch für 2012 wollen wir die Nettonullverschuldung erreichen. Das gelingt uns aber nur, wenn die über den gesamten Landeshaushalt vorgesehenen Einsparungen auch erbracht werden. Daran vermag auch die aktuell gute Konjunktur nichts ändern. Wir dürfen uns auf den guten Steuereinnahmen nicht ausruhen. Strukturelle Einsparungen werden jetzt und auch in Zukunft erforderlich sein“, sagte Minister Dr. Nils Schmid am Freitag (4. November 2011) in Stuttgart.
Quelle: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
