Mit Nachdruck spricht sich die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises gegen die Überlegung der Kreisverwaltung aus, das erst
vor kurzem neu gebildete Kreisstraßenbauamt als Abteilung dem Eigenbetrieb "Bau und Vermögen" anzugliedern.
Straßenbauverwaltung des Kreises muss eigenständiges Amt bleiben.
Veröffentlicht am 20.10.2008 in KreistagsfraktionEine Eingliederung führt zwangsläufig zu einem Verlust an Eigenständigkeit einer bislang sehr effizient und fachlich gut qualifizierten technischen Fachbehörde des Kreises und ist nicht dazu geeignet Betriebsabläufe einfacher zu gestalten. Ganz im Gegenteil, so die deutliche Absage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Beck und von Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
Die durch das vor noch nicht einmal 3 Jahren im Schweinsgalopp von der Landesregierung durchgezogene Behördenstrukturreformgesetz ist Porzellan genug zerschlagen worden und auch Vertrauen bei den Landesbediensteten verloren gegangen. Dies ist nun Historie und die Gemüter haben sich zwischenzeitlich beruhigt. Nun muss aber endlich und endgültig Schluss sein mit der Umstrukturierungshysterie.
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Kreisverwaltung wollen ihren Dienst tun und nicht ständig umorganisiert werden, so Helmut Beck, der feststellt, dass auch Landrat Dr. Jürgen Schütz in der Angelegenheit "Eingliederung Straßenbauverwaltung" zwischenzeitlich offensichtlich keinen aktuellen Handlungsbedarf mehr sieht. Gleiches gilt wohl auch für die anderen Fraktionen des Kreistages.
Homepage SPD Rhein-Neckar
Unser Abgeordneter im Landtag
Neues aus dem Land
Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
27.10.2026 15:14
SPD-Landesvorsitzende kritisieren Innenminister Hagel: Junge Menschen haben etwas zu sagen. Wir sollten ihnen zuhören..
SPD-Landesvorsitzende kritisieren Innenminister Hagel: Junge Menschen haben etwas zu sagen. Wir sollten ihnen zuhören..
Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.
Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.
Wiesenbach
Neues aus Berlin
Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.
Was wir für den Schutz unserer Demokratie tun und wie Du mitmachen kannst.
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.
