Straßenbauverwaltung des Kreises muss eigenständiges Amt bleiben.

Veröffentlicht am 20.10.2008 in Kreistagsfraktion
 

Mit Nachdruck spricht sich die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises gegen die Überlegung der Kreisverwaltung aus, das erst
vor kurzem neu gebildete Kreisstraßenbauamt als Abteilung dem Eigenbetrieb "Bau und Vermögen" anzugliedern.

Eine Eingliederung führt zwangsläufig zu einem Verlust an Eigenständigkeit einer bislang sehr effizient und fachlich gut qualifizierten technischen Fachbehörde des Kreises und ist nicht dazu geeignet Betriebsabläufe einfacher zu gestalten. Ganz im Gegenteil, so die deutliche Absage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Beck und von Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Die durch das vor noch nicht einmal 3 Jahren im Schweinsgalopp von der Landesregierung durchgezogene Behördenstrukturreformgesetz ist Porzellan genug zerschlagen worden und auch Vertrauen bei den Landesbediensteten verloren gegangen. Dies ist nun Historie und die Gemüter haben sich zwischenzeitlich beruhigt. Nun muss aber endlich und endgültig Schluss sein mit der Umstrukturierungshysterie.

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Kreisverwaltung wollen ihren Dienst tun und nicht ständig umorganisiert werden, so Helmut Beck, der feststellt, dass auch Landrat Dr. Jürgen Schütz in der Angelegenheit "Eingliederung Straßenbauverwaltung" zwischenzeitlich offensichtlich keinen aktuellen Handlungsbedarf mehr sieht. Gleiches gilt wohl auch für die anderen Fraktionen des Kreistages.

 

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