Stuttgart 21: Stimm ab! Schaff Klarheit!

Veröffentlicht am 17.10.2011 in Landespolitik
 

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Stuttgart 21 entzweit unser Land noch immer. Zwar ist dieses Projekt durch sämtliche Parlamente demokratisch legitimiert – aber kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Gerade deshalb ist der SPD in Baden-Württemberg die Aufgabe zugekommen, eine Brücke zwischen den gegnerischen Lagern zu bauen, anstatt die Gesellschaft immer weiter zu spalten.

Dem Projekt mangelt es bis heute an der notwendigen Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung. Und deshalb war es bereits im vergangenen Herbst unser Vorschlag, für den Fall einer rot-grünen Mehrheit nach der Landtagswahl eine verbindliche Volksabstimmung über das Projekt durchzuführen. Schon damals haben wir, auch im Wahlkampf, gegen viele Widerstände für diesen „Weg der Versöhnung“ geworben.

Der Weg zur Volksabstimmung ist frei

Und jetzt ist der Weg frei! Im September haben Landtag und Landesregierung die Weichen dafür gestellt, dass die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger am 27. November über die Zukunft von Stuttgart 21 selbst entscheiden können. Das ist ein Novum in der der Geschichte unseres Landes!

Dabei muss das Für und Wider sorgfältig abgewogen werden. Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 hätte hohe Kosten zur Folge und weitreichende Konsequenzen für die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg. Wir wollen, dass sich die Menschen aus freien Stücken für Stuttgart 21 entscheiden – oder eben, im Wissen um alle Konsequenzen, davon verabschieden.

Entscheidend ist dabei auch, dass Befürworter wie Gegner respektvoll miteinander umgehen. Ich selbst werde aus Überzeugung – wie schon in den vergangenen Jahren – für eine Fortführung des Projekts werben. Klar ist aber: Das Ergebnis einer fairen Volksabstimmung müssen alle akzeptieren. Das ist der Konsens, den wir jetzt brauchen. Auf dieser extra eingerichteten Website finden Sie dazu alle Informationen.

Baden-Württemberg braucht ein klares Votum

Wir möchten die Menschen in unserm Land in der S21-Frage versöhnen, indem wir sie gemeinsam entscheiden lassen. Szenen wie vor einem Jahr im Stuttgarter Schlossgarten dürfen sich nie mehr wiederholen!

Baden-Württemberg braucht ein klares Votum. Das eint uns alle. Bitte machen Sie mit bei der Volksabstimmung 2011 und geben Sie am 27. November Ihre Stimme ab!

Herzlich,
Ihr Nils Schmid

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

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Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

Neues aus Berlin

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Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

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