SPD Wiesenbach

Ute Vogt: „Gerade Baden-Württemberg ist angesichts des rasanten Umbruchs in der Automobil- und Elektroindustrie gefordert, mit einem innovativen ‚Bonus für Arbeit’ neue Angebote für weniger Qualifizierte zu schaffen“

Auf ihrem Spitzentreffen in Biberach hat sich die Landes-SPD für eine Motorfunktion Baden-Württembergs bei der Einführung von Steuergutschriften zur Entlastung von Geringverdienern ausgesprochen. „Gerade Baden-Württemberg ist angesichts des rasanten Umbruchs in der Automobil- und Elektroindustrie gefordert, mit einem innovativen ‚Bonus für Arbeit’ neue Angebote für weniger Qualifizierte zu schaffen“, erklärte die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.

Im Rahmen der Debatte über das neue Grundsatzprogramm der SPD hatten sich der Landesvorstand, der Vorstand der Landtagsfraktion sowie die SPD-Bundestagsabge-ordneten aus Baden-Württemberg am Samstag in Biberach vertieft mit der Zukunft der Arbeit und dem Weg zu einem vorsorgenden Sozialstaat in Deutschland und Baden-Württemberg beschäftigt.

Arbeitsmarktpolitisch spricht sich die Landes-SPD nunmehr für ein Modell aus, das auch auf der Programmklausur des SPD-Parteivorstands in Bremen diskutiert wurde und das auf den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zurückgeht. Gering verdienende Vollzeitbeschäftigte sollen dabei die zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge mit Steuergutschriften erstattet bekommen. So soll ein deutlicher Abstand zum Arbeitslosengeld II entstehen und der Anreiz zur Erwerbstätigkeit zunehmen.

Unverheirateten Geringverdienern soll bei diesem „Bonus für Arbeit“ ein abgabefreies Grundeinkommen von 750 Euro zugesichert werden, bei Verheirateten soll es bei 1 300 Euro liegen. Die Beiträge aus der Sozialversicherung sollen durch das Finanzamt zurückgezahlt werden, so dass die Beschäftigten bis zu dieser Grenze brutto für netto arbeiten.

„Dieses Bonusmodell ist wichtig für Baden-Württemberg, da es bei uns eine große Anzahl von Langzeitarbeitslosen gibt, die durch den industriellen Umbruch große Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Ich fordere von Ministerpräsident Oettinger, dass er für diese Menschen endlich aktiv wird und sich für dieses neue Arbeitsmarktmodell einsetzt. Von den groß angekündigten Kombilohn-Modellen in seiner Regierungserklärung nach der Landtagswahl ist bis heute jedenfalls rein gar nichts verwirklicht“, so Vogt, die auch auf die Unterstützung des „Bonus’ für Arbeit“ aus weiten Bereichen des Handwerks aufmerksam machte.

Die SPD-Landeschefin wies darauf hin, dass die SPD im Land die aufgegriffene Debatte über das SPD-Grundsatzprogramm offensiv führen werde, und zwar nicht allein in den eigenen Reihen. Eine entsprechende Auftaktveranstaltung des Landesverbands sei im Frühjahr geplant, parallel dazu erfolgten zahlreiche Veranstaltungen von Kreisverbänden und Ortsvereinen, insbesondere an Hochschulstandorten. Außerdem sollen in Anlehnung an die Vorgehensweise des Parteivorstands hier im Land „20 Kluge Köpfe“ mit ihren Thesen zu dem Programm beitragen.

Am 7. Juli ist dann ein Landesparteitag im Nordbadischen geplant, auf dem die Initiativen der SPD Baden-Württemberg zum Grundsatzprogramm für den SPD-Bundespar-teitag vom 25. bis 28. Oktober 2007 in Hamburg verabschiedet werden.