Video: Erhard Eppler auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden
Veröffentlicht am 15.11.2009 in Partei
Nie in den vergangenen Jahrzehnten sei die Sozialdemokratie so dringend gebraucht worden wie heute, unterstrich Erhard Eppler und zog Parallelen zwischen dem Dresdener und dem Godesberger Parteitag der SPD. Die Sozialdemokratie sei besser als andere Parteien auf die Zukunft vorbereitet.
Vor genau 50 Jahren beschloss die SPD das Godesberger Grundsatzprogramm, das die Grundlage bildete für den Wandel von der Arbeiter- zur Volkspartei. Die Stimmung in der Partei sei damals ähnlich wie auf dem Dresdener Parteitag gewesen, erinnerte sich Eppler und beschrieb das Spannungsverhältnis zwischen dem, „was ist“ und dem, „was sein soll“. Im Ergebnis habe die SPD 1959 „die Fenster aufgemacht, und zwar für alle, und es kam frische Luft herein“.
Eine ähnliche Aufbruchsituation sieht Eppler auch heute. Für die SPD aber auch darüber hinaus. Denn als einzige Partei in Deutschland habe die SPD die Irrtümer aus der in den vergangenen Jahren dominierenden marktradikalen Ideologie überwunden. Ihr komme die Aufgabe zu, den marktwirtschaftlichen Wettbewerbsgedanken nicht in der Gesellschaftspolitik zuzulassen. „Wer hätte gedacht, 1959 oder zu Zeiten Brandts oder Schmidts dass wir das Solidarprinzip in der Krankenversicherung hätten verteidigen müssen?“, fragte Eppler. „Wer hätte sich zu Zeiten Kohls vorstellen können, dass wir einmal die progressive Einkommenssteuer würden verteidigen müssen - ein Prinzip, dass sich in ganz Europa als selbstverständlich durchgesetzt hat?“ Merkels geplanter Stufentarif, warnte Eppler, sei der Einstieg in die sozial ungerechte Flat Tax. „Wenn man 60 Jahre lang versucht hat Politik zu machen und heute auf dieses Land sieht, muss man feststellen: Noch nie in diesen 60 Jahren hat dieses Land Sozialdemokratie dringender gebraucht als heute.“
Die Sehnsucht der Menschen nach einer Alternative zum gescheiterten Marktradikalismus wächst, stellte Eppler fest. „Wir werden Alternativen zu diesem marktradikalen Denken formulieren, propagieren und durchsetzen müssen. Dann können die Zeitungen zehnmal schreiben, das sei ein Linksruck. Wir sind dann genau in der Mitte dieser Gesellschaft“, bekräftigte der Sozialdemokrat unter dem Beifall der Delegierten.
„Wir wollen das Ende der Ego-Feier, das Ende des Homo Oeconomicus“, fasste Eppler den sozialdemokratischen Auftrag zusammen. „Wir wollen zwar eine Wettbewerbswirtschaft, aber keine Wettbewerbsgesellschaft.“
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.
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Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.
