Die internationale Finanz- und Schuldenkrise in einigen EU-Staaten droht, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union zu beschädigen. Viele befürchten einen dauernden Wertverlust des Euro und damit verbunden eine Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse. Viele glauben nicht mehr, dass die EU-Regierungen in der Lage sind, die Krise gemeinsam zu meistern. Auch die deutsche Bundesregierung versagt beim Krisenmanagement. Doch ein Zerfall der Eurozone würde die Krise nur verschärfen. Deutschland, das bislang stark vom gemeinsamen europäischen Markt und vom Euro profitiert hat, würde verlieren.
- Eine Schweizer Bank, die verschiedene Krisenszenarien durchgespielt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass die Rettung der Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Irland deutlich billiger ist als ein Auseinanderbrechen der Eurozone. So sollen die Kosten für die finanzielle Sanierung der Krisenländer bei rund 1.000 Euro pro Einwohner der Eurozone liegen. Würde Deutschland zur D-Mark zurückkehren, entstünden Kosten für jeden Deutschen – vom Baby bis zum Rentner – in Höhe von 8.000 Euro im ersten Jahr und bis zu 4.500 Euro in den Folgejahren.
- Würde Griechenland die Drachme wieder einführen, gerieten automatisch andere Staaten wie Portugal, Spanien oder Italien in den Fokus der Finanzspekulation. Der Euro wäre dann nicht mehr zu retten – mit allen nachteilgen Folgen für Deutschland.
- Was Ländern mit einer angeblich starken eigenen Währung passiert, wird am Beispiel der Schweiz deutlich. Der Franken hat in den letzten Wochen so stark angezogen, dass sich immer weniger Menschen Produkte aus der Schweiz oder einen Urlaub dort leisten können. Jetzt drohen große Umsatzeinbrüche und der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze in unserem Nachbarland. Die Schweizer Nationalbank hat die Notbremse gezogen und einen festen Wechselkurs beschlossen, um weiteren Schaden abzuwenden.
Deshalb tritt die SPD für eine stärkere Europäische Union, für mehr Zusammenarbeit, für mehr Verantwortung und mehr gemeinsame Entscheidungen ein.
- Europa braucht eine gemeinsame Finanz-, Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik, die unbestrittenen Fehlentwicklungen wie z. B. in Griechenland rechtzeitig entgegensteuert und Angriffe weltweiter Finanzspekulanten wirksam bekämpfen kann.
- Europa braucht eine harte Regulierung der Finanzmärkte, die die Ausbreitung eines „Casino-Kapitalismus“ verhindert. Und Europa braucht eine Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte („Finanztransaktionssteuer“).
- Europa braucht Wachstums- und Infrastrukturprogramme, damit die von der Krise existenziell betroffenenen Länder die Chance bekommen, sich aus der Verschuldungskrise zu befreien. Die Mittel für diese Programme könnten z. B. aus der EU-weiten Finanztransaktionssteuer kommen.
