Zweiter Entwurf des Wahlmanifests veröffentlicht

Veröffentlicht am 19.06.2008 in Allgemein
 
Die Projektgruppe „Wahlmanifest“ hat den zweiten Entwurf des Wahlmanifests der SPD Rhein-Neckar veröffentlicht - eingeflossen sind die verschiedensten Kommentare und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern! Unsere Kernforderungen für ein Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009 Wir wollen Gute Arbeit!
Wir wollen Chancengleichheit durch Bildung! Wir setzen auf Solidarität in der Tätigkeitsgesellschaft! Wir wollen gerechte und stabile Sozialversicherungen! Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient! Wir setzen weiter auf die ökologische Erneuerung! Wir wollen mehr zum Leben für die Ärmsten! Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit. Wir wollen, dass Abgeordnete spüren, „was unten ankommt“! Wir definieren Deutschland als Friedensmacht. Wir wollen eine echte Balance zwischen Freiheit und Sicherheit! Wir wollen mehr Verbraucherschutz!
 

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Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

 

Neues aus Berlin

Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.

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Stark gegen rechts.
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Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.