„Mehr Demokratie wagen“

Veröffentlicht am 29.10.2019 in Kreisverband
 

Willy Brandt formulierte am 28.10.1969 in seiner ersten Regierungserklärung mit dem vielzitierten Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ die Ausrichtung seiner Regierungszeit, die er dann durchdeklinierte: Herabsetzung des Wahlalters, Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze, mehr Diskurs, mehr Mitbestimmung, eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa und die Entkrampfung des deutsch-deutschen Verhältnisses.

Das 50. Jubiläum seiner Regierungserklärung nimmt der SPD-Kreisvorstand Rhein-Neckar zum Anlass, in einer Matinee die Politik des SPD-Ehrenvorsitzenden und Altkanzler Willy Brandt zu würdigen.

 

Ein Weggefährte von Brandt und „Kind unserer Region“, Albrecht Müller, wird dabei an diese Zeit erinnern. Er war von 1970 bis 1972 Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des SPD-Parteivorstandes und 1972 Manager des Wahlkampfs von Willy Brandt. Von 1973 bis 1982 arbeitete er als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Musikalisch umrahmt wird die Matinee von der Schwetzinger Sängerin Martina Netzer.

 

Herzliche Einladung am Sonntag, 3. November 2019 um 11 Uhr in das Foyer der Rudolf-Wild-Halle in Eppelheim, Schulstraße 2.

 

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Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Ich wurde am gestrigen Dienstag erneut zum Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dass ich weiter für die AG Migration und Integration der SPD-Fraktion im Bundestag sprechen darf, freut mich sehr. Danke für das Vertrauen, es gibt viel zu tun! Ich bin bereits seit der Gründung im Mai 2018 Sprecher der Arbeitsgruppe. In der Arbeitsgruppe Migration und Integration arbeiten Abgeordnete aller Fachbereiche gemeinsam an einer ganzheitlichen Migrations-

25.10.2019 09:15
Berliner Zeilen 10/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,   die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist ein Angriffskrieg, völkerrechtswidrig und muss für Herrn Erdogan vor einem internationalen Gericht enden. 200.000 Menschen sind nun zusätzlich auf der Flucht. Die erste Frage, die sich uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in so einer Situation stellt, ist die nach der humanitären Hilfe, um die Not der betroffenen Menschen zu lindern. Nicht auf Kosten der

Der Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar profitiert enorm vom DigitalPakt Schule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen 5 Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert um damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst auf

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Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

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