Bündnis für gebührenfreie Kitas „Wir bleiben dran!“

Veröffentlicht am 29.10.2019 in Landespolitik
 

DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der Kinderschutzbund, der ASB, die Naturfreunde, Die Linke und die SGK unterstützen unsere Kita-Offensive.

Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Mit einem Urteil wird für Anfang 2020 gerechnet.

Bereits im Frühjahr haben sich auf unsere Initiative zwölf Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien im Land in einem Bündnis zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.

Für uns ist klar:  Wir wollen Familien entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorantreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut bekämpfen, die es leider auch in Baden-Württemberg gibt. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern für gebührenfreie Kitas bleiben wir an unserem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dran.

Für den 20. November, wenn die UN-Kinderrechtskonvention ihr 30jähriges Jubiläum begeht, planen wir einen gemeinsamen Aktionstag, mit denen wir das Thema und unser Bündnis sichtbar halten wollen.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Neues aus Berlin

04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

27.11.2020 18:22
Stark durch die Krise.
Gute Nachrichten für alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die vom Corona-Teil-Lockdown gebeutelt sind. Der Bund hat weitere Coronahilfen vorgestellt: Die Dezemberhilfe kommt, die Überbrückungshilfe wird verlängert und ausgeweitet. "Wir stehen fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen", sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Das müssen Selbstständige und Unternehmen jetzt wissen.

Lange haben CDU/CSU sich gesträubt, doch nun ist Schluss mit miesen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie. Die SPD setzt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leihbeschäftigten durch. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie verboten. "Wir schaffen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

27.11.2020 12:47
Berliner Zeilen 15/20.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich habe mehrere tausend E-Mails, Briefe und Anrufe zum Infektionsschutzgesetz erhalten, das letzte Woche zur Abstimmung stand. Allen, die wir dem Wahlkreis zuordnen konnten oder die mich persönlich angesprochen haben, ging ein Antwortschreiben zu. Alles, was aus dem Wahlkreis kam, habe ich auch selbst gelesen, zum Teil auch individuell beantwortet. Aber natürlich mussten wir das in Teilen standardisieren, sonst hätte die Beantwortung

Ich habe sehr viele Mails zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz bekommen. Hier meine Antwort nochmal für alle transparent: Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen recht herzlich für Ihr Schreiben, in dem Sie mir Ihre Bedenken zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz mitgeteilt haben. Ich nehme Ihre Sorgen ernst, darum will ich Ihnen im Folgenden gern die Hintergründe und Ziele des Gesetzesvorhabens erläutern. Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der

"Ich freue mich sehr, dass Sportstätten hier im Wahlkreis von den Bundesmitteln profitieren", so der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar Lars Castellucci. Mit dem Konjunkturpaket hatte der Bundestag den Investitionspakt Sportstätten auf den Weg gebracht und bundesweit 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon profitieren nun auch Heiligkreuzsteinach, Lobbach und Schönau. Im Auftrag des Bundes hat das Bauministerium Baden-Württemberg heute die Förderung verkündet. Gefördert werden im Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar die Erneuerung

Neues aus dem Land

Das Wichtige Jetzt - Eine transparente Impfstrategie mit klarem Phasenplan

Andreas Stoch: "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden"

SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden", so Stoch.

Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. "Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird", so Stoch am Samstagabend.