SPD Wiesenbach

Die 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar steht in den Startlöchern und Ministerpräsident Oettinger will sich mit 650 MIO Euro an den Kosten von Stuttgart 21 beteiligen. Diese Riesensumme soll aus dem Topf kommen, die der Bund an das Land für den Ausbau des Schienenverkehrs überweist; die so genannten Regionalisierungsmittel. Wie passt dies zusammen und woher soll nun das Geld für den Schienenverkehr in der Fläche also auch für den weiteren Ausbau der S-Bahn im Rhein-Neckar-Raum kommen?

Diese Frage stellt sich die SPD-Kreistagsfraktion und verbindet dies mit einem eindringlichen Appell an Landrat Dr. J. Schütz in dessen Eigenschaft als Präsident des Baden-Württembergischen Landkreistages in dieser Angelegenheit initiativ zu werden. Konkret geht es der SPD-Fraktion hierbei um die Streckenabschnitte Mannheim- Weinheim- Darmstadt und Mannheim- Schwetzingen- Karlsruhe, die möglicherweise von einer Konzentrierung der Regionalisierungsmittel für das Stuttgarter Mammutprojekt, das ohnehin sehr umstritten ist, negativ betroffen sein werden. Nachdem bereits der Freiburger Oberbürgermeister und der Landrat des Kreises Schwäbisch Hall ihre Bedenken in Stuttgart angemeldet haben, muss auch der Rhein-Neckar-Raum seine Stimme in Richtung Stuttgart erheben, so SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim). Tun wir dies nicht oder nicht mit dem notwendigen Nachdruck, so werden wir auch hier erneut am kürzeren Hebel sitzen. Die Landkreise und hier insbesondere die ländlich strukturierten Räume müssen in dieser Angelegenheit ihre Forderungen mit einer Stimme und mit Nachdruck in Stuttgart geltend machen. Laut Beck ist der Präsident des Landkreistages aufgerufen, dies mit aller Deutlichkeit für seine Landkreise zu tun.