SPD Wiesenbach

Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Bürgergeldes. Hinter dem Begriff verbirgt sich die Kürzung von staatlichen Leistungen für Arbeitslose und Bedürftige – vor allem Alleinerziehende verlieren. Etikettenschwindel á la FDP.

• Mit dem Bürgergeld sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen künftig pauschaliert gezahlt werden. Dies gilt für das Arbeitslosengeld II (einschließlich der Kosten für Unterkunft und Sonderzahlungen wie Alleinerziehendenzuschlag, Schulstarterpaket etc.), für das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag, das Wohngeld und die Sozialhilfe.
• Pauschal heißt: Der Bedarf wird nicht mehr im Einzelfall ermittelt, alle erhalten den gleichen Satz. Dieser soll laut FDP bundesweit bei 662 Euro pro Erwachsenem liegen – alle Kosten, auch für die Wohnung, eingeschlossen.
• Für zusätzliche Einkommen gibt es Freigrenzen. Bis zu 100 Euro monatlich kann man abgabenfrei hinzuverdienen, bis zu einem Zusatz-Einkommen von 600 Euro sind Steuern, aber keine Sozialabgaben fällig. Das ist der Einstieg in den flächendeckenden Niedriglohnsektor mit staatlich subventioniertem Lohndumping.

• Bürgergeld bedeutet: Einheitsleistung statt bedarfsorientierter Grundsicherung. Alle Leistungsbezieher werden über einen Kamm geschoren. Die Folge sind Leistungskürzung für viele, weil die persönliche Lage (Kinder, Wohnkosten etc.) keine Rolle mehr spielen soll.
• Bürgergeld bedeutet: Kinderarmut. Am meisten gekürzt wird bei Alleinerziehenden und deren Kindern, die heute eine erhöhte Leistung bekommen.
• Bürgergeld bedeutet: mehr Armut trotz Arbeit. Die FDP will das Bürgergeld als Mindesteinkommen, das der Staat zahlt. Darüber hinaus sollen die Menschen Billigjobs annehmen, um ein paar Euro hinzuzuverdienen. So fördert der Staat einen immer ­größeren Niedriglohnbereich. Immer mehr Menschen werden von staatlichen Leistungen abhängig, um ihr Existenzminimum zu finanzieren.
• Bürgergeld bedeutet: keine Mindestlöhne, keine gezielte Förderung von Arbeitsuchenden. Mit dem Bürgeld speist der Staat Arbeitslose mit einem Minimaleinkommen ab statt sie zu fördern, damit sie schnell wieder ins normale Arbeitsleben zurückfinden.