SPD Wiesenbach

Die Vorlage der Jahresrechnung 2008 und der Budgetbericht für das laufende Jahr 2009, die am Dienstag in der Kreistagssitzung in Schwetzingen beraten werden, halten die Rhein-Neckar-Sozialdemokraten für eine Bestätigung ihres Kurses, in 2010 den Hebesatz der Kreisumlage für die Gemeinden um mindestens zwei Prozentpunkte auf 30,9 abzusenken. Im Gegensatz zu Landrat Dr. Schütz, der vor Einschnitten bei der Umlage warnt, geht es den Sozialdemokraten nicht nur um die Handlungsfähigkeit des „rücklagengepolsterten“ Kreises, sondern auch um die der 54 Kreisgemeinden: „In manchen Gemeinden werden schon Sparrunden einberufen, weil die laufenden Ausgaben mit den Einnahmen nicht mehr gedeckt werden können“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck.

Da würde eine Entlastung bei der Kreisumlage gut tun. Dr. Göck wies auf die eklatant gestiegenen Summen der Kreisumlage hin, die in den vergangenen Jahren von den Kreisgemeinden zu erbringen waren. Bei einem gleichbleibenden Hebesatz hätten die Gemeinden aufgrund der Steuerkraftsummen 2008 im kommenden Jahr stolze 33 Millionen mehr als 2009 zu bezahlen. „Die Städte und Gemeinden haben mit der Kreisumlage in den letzten Jahren zur deutlichen Konsolidierung der Kreisfinanzen beigetragen“, hat Ralf Göck bei der Lektüre der Jahresrechnung 2008 und des Budgetberichts 2009 festgestellt.

Jetzt sei es am Kreis, auf seine Gemeinden Rücksicht zu nehmen und gegebenenfalls auf eine weitere Entschuldung im Jahr 2010 zu verzichten. Man sehe die Belastungen des Kreises, aber es sei nicht zu vermitteln, dass der Kreis dafür steigende Einnahmen von den Gemeinden erhalten solle, während die Gemeinden trotz steigender Ausgaben geringere Zuweisungen vom Land erhalten werden. Die Sozialdemokraten sind guter Hoffnung, dass sich für ihre Haltung bis zur Verabschiedung des Haushalts 2010 Ende des Jahres auch in den anderen Fraktionen eine Mehrheit finden wird.