SPD Wiesenbach

Der 1. Mai 2010 steht immer noch unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung. Dafür tun CDU/CSU und FDP zu wenig.

Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat – über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.

Auch wenn es zaghafte Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt, dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Verursacher der Krise müssen in die Verantwortung genommen werden. Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übertragen werden. Eine Lehre aus der Krise heißt auch: Unser Land braucht starke Arbeitnehmerrechte, einen Ausbau der Mitbestimmung und einen starken Sozialstaat.

• Leiharbeit darf nicht zu Lohndrückerei führen. Deshalb müssen wir die bisherigen Regelungen korrigieren. Für alle Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss nach kurzer Einarbeitungszeit der Grundsatz ohne Ausnahme gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit.
• Befristete Arbeitsverträge. Die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Gründe zu befristen, muss abgeschafft werden.
• Mitbestimmung. Wir wollen die Mitbestimmung ausbauen. Die paritätische Mitbestimmung soll bereits in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten greifen.
• Gute Löhne. Ordentliche Arbeit muss anständig entlohnt werden. Deshalb müssen die Löhne in den kommenden Jahren wieder stärker ansteigen.
• Mindestlöhne. Als untere Lohngrenze fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.