SPD Wiesenbach

Die Finanzlage der Kommunen ist prekär: zahllosen deutschen Städten und Gemeinden droht die Zahlungsunfähigkeit. Mehr als die Hälfte von ihnen sind außerstande, ihre laufenden Ausgaben zu decken. Die Aufnahme kommunaler Kassenkredite steigt explosionsartig an – Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden sind existenziell bedroht.

Auch in Baden-Württemberg ist die Finanzsituation in vielen Gemeinden heikel und verlangt nach einer offenen Debatte über eine angemessene Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen den verschiedenen politischen Ebenen. So lange greift das Land gezielt in die Gemeindesäckel – statt die befristete Landesentnahme aus den Geldern des kommunalen Finanzausgleichs wie geplant dieses Jahr zu beenden, wird sie mit knapp einer halben Milliarde Euro verstetigt. Durch die für nächstes Jahr geplante Senkung des Pro-Kopf-Beitrages werden gerade die Gemeinden zu kurz kommen, die auf den Finanzausgleich überdurchschnittlich angewiesen sind. Weitere Einnahmeausfälle ergeben sich darüber hinaus aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den weiterhin hohen Sozialausgaben. Mehr Steuereinnahmen für die Kommunen sind derweil nicht in Sicht. Grund genug, Politiker der verschiedenen Ebenen um ihre Einschätzung der Lage zu bitten. Die SPD Rhein-Neckar lädt daher herzlich ein zur Talkrunde mit Nils Schmid dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten der Landtagswahl 2011 und SPD-Landesvorsitzenden, sowie weiteren Politikern aus Land, Kreis und Gemeinde. Wer kann sich da noch leisten nicht teilzunehmen? Thomas Funk, Kreisvorsitzender SPD Rhein-Neckar Jan Kritzer, Ortsvereinsvorsitzender SPD Neulußheim

Talkrunde mit Diskussion: Kommunaler Kassensturz: Wie verschuldet sind Baden-Württembergs Städte und Gemeinden?

Mittwoch, 19. Mai 2010, 19 Uhr Haus der Feuerwehr, Neulußheim Begrüßung: Thomas Funk, Kreisvorsitzender SPD Rhein-Neckar Statements:

• Gunther Hoffmann, Bürgermeister von Neulußheim
• Dr. Nils Schmid MdL, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg

Talkrunde:

• Dr. Nils Schmid MdL, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg
• Gunther Hoffmann, Bürgermeister von Neulußheim
• Dr. Ralf Göck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Bürgermeister von Brühl
• Rosa Grünstein, Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Schwetzingen

Moderation: Jan Kritzer Diskussion Schlusswort: Renate Schmidt, stellv. Kreisvorsitzende