SPD Wiesenbach

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat zum Haushalt von Wiesenbach für das Jahr 2011. gehalten von Jürgen Berger - SPD-Fraktion im Gemeinderat in Wiesenbach 16.12.2010 ( Es gilt das gesprochene Wort. )

Sehr geehrter Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, wenn wir alle heute verkürzte Haushaltsreden gehört haben, so vertrete ich dennoch die Meinung, dass wir in unseren Haushaltsreden unsere eigenen politischen Betrachtungen, Rückblicke und Ausblicke mit einbringen sollten, sodass unser Tun und Handeln für die Gemeinde auch mit unserer politischen Couleur erkennbar wird. Die Gemeinde Wiesenbach hat in den vergangenen Jahren bereits vieles vorgenommen und geleistet. Vieles davon hat Bürgermeister Grabenbauer in seiner Einleitung bereits genannt. Und auch in der nahen Zukunft investieren wir, Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung, in weitere ambitionierte Projekte. Dabei werden wir die kommunalen Finanzen bis an die Grenzen strapazieren. Aber Investitionen in unsere Schule, in die Kindergärten und -tagesstätten sind Pflichtaufgaben für eine Gemeinde, die sich dem Wettbewerb um junge Familien stellen will. Wenn wir uns dabei eher antizyklisch mit unseren Investitionen verhalten, dann tut dies der örtlichen und regionalen Wirtschaft gut und die Gemeinde kann mit günstigen Ausschreibungsergebnissen rechnen. Dies verlangt sicher Mut von allen Beteiligten und fordert andererseits auch uns Gemeinderäte, diesen schmalen Pfad zwischen notwendigen und sinnvollen Investitionen und weitergehenden Wünschen aufmerksam zu begleiten. Ein wirtschaftlicher Aufschwung wird in allen Verlautbarungen konstatiert und prognostiziert. Bundesweit ist die Stimmungslage in der Wirtschaft gut, unsere Handwerksbetriebe am Ort sind sehr gut ausgelastet. Laut Gemeindetag werden sich die Steuereinnahmen der Kommunen verbessern. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zögen wieder an – so ist der Presse zu entnehmen. Keine Frage, die Aussichten sind besser als wir alle vor einem Jahr zu hoffen gewagt haben! Aber für unsere eigene kommunale Kasse bedeutet dies nicht, dass diese automatisch wieder gut gefüllt sein wird. Im Gegenteil, mittlerweile sind unsere Reserven aufgebraucht! Für uns gilt es jetzt den Wiesenbacher Haushalt wieder zu sanieren. An dieser Stelle gilt es zu vermerken, dass es für Wiesenbach durchaus charmant ist, dass wir kleinere Unternehmen im Ort haben, die zwar kleinere Gewerbesteuereinnahmen liefern, dafür sind diese konstanter und daher auch planbarer. Das ist ohne Frage erfreulich! Das bedeutet aber auch: Hände weg von einer Erhöhung der Gewerbesteuer, eher sollten noch Freiberufler, Ärzte und Anwälte hinzugenommen werden! Dies stärkt die Steuerbasis wirtschaftlich schwächerer Kommunen und trägt der geänderten Wirtschaftsstruktur Rechnung. Wir wollen eine Beteiligung aller am Wirtschaftsprozess in unserer Kommune Tätigen zum Erhalt und zur Verbesserung der Infrastruktur und der Dienstleistungen, ohne sie zu überfordern. Nicht nur der Handwerker, der in unserer Kommune gewerbesteuerpflichtig ist, profitiert von der kommunalen Infrastruktur, sondern auch Ärzte, Rechtsanwälte und andere Selbstständige. Jetzt würde ich gerne zu einzelnen Haushaltpositionen Stellung beziehen. Sanierung der Panoramaschule Musste sich der Bürgermeister und Gemeinderat noch für die anstehende Schulsanierung rechtfertigen, so wird uns allen zwischenzeitlich nur noch positiver Zuspruch zu teil. Die nun anstehende Innensanierung bringt weitere wichtige Aufgaben in sich. Die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in allgemein bildende Schulen begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Dabei sind wir auch bereit, die daraus resultierenden Mehrausgaben mitzutragen! An dieser Stelle möchte ich mein Lob vom September für die Verwaltung wiederholen, im Rahmen der auszuführenden Bedachungsarbeiten wurden giftige, faserige Stoffe in der Isolierung der Schulturnhalle gefunden, hier zögerten unser Bürgermeister und der Hauptamtsleiter nicht, diese Gefahrenstelle schnell und entschlossen zu beseitigen. Wer heute auch den ambitionierten Bauzeitenplan und die Planungen gesehen hat, kann sich auch nicht den anstehenden Kosten für die Auslagerung der Schule verschließen. Auch wenn die notwendigen Umbaumaßnahmen jetzt nochmals viele Opfer von Schülern und Eltern abverlangt, sind wir uns alle gemeinsam sicher, dass dieses Projekt eine hohe Anerkennung bei den Schülern und Eltern, bei den Lehrern und der ganzen Bevölkerung erfahren wird. Kommunaler und katholischer Kindergarten Die Bildungsangebote von Kindergarten und Grundschule werden bisher auf vorbildliche Weise miteinander verzahnt. Dies geschieht in beiden Einrichtungen ebenso wie in der Schule auf freiwilliger Basis. Damit wir bis 2013 die gesetzlich geforderten Betreuungsplätze bei Kindern unter 3 Jahren bereitstellen können, sind noch große Anstrengungen notwendig. Immer mehr Eltern werden eine Kleinkindbetreuung einfordern, weil sie arbeiten müssen oder wollen, und deshalb Betreuungsbedarf für ihre Kinder haben. Wiesenbach nimmt für sich in Anspruch, eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde zu sein, und deshalb werden wir hier in den nächsten Jahren noch mehr tun müssen, um mehr Chancengleichheit und bessere Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit zu ermöglichen. Erlauben sie mir hier eine kleine Abweichung. Ausgerechnet im Kindergartenalter, in der Zeit also, die nach allgemeiner Meinung die wohl wichtigste im kindlichen Bildungsprozess ist und wirkliche Chancengleichheit am wirksamsten fördert, müssen die Eltern Gebühren bezahlen, und wenn die Kinder dann das Grundschulalter erreichen, nicht mehr! Das ist einfach nur absurd! Dies ist jedoch ein landespolitisches Thema, das wir hier in unserer Gemeinde nicht lösen können. Umso mehr müssen wir uns um attraktive Angebote bemühen. Ob wie wir den katholischen Kindergarten erweitern oder ob wir uns doch nochmals für eine Kleinkindgruppe im kommunalen Kindergarten entscheiden, sollte auf alle Fälle im ersten Halbjahr nochmals sach- und fachgerecht aufbereitet und zur Prüfung vorgestellt werden. Ich glaube, hier werde ich Birgit Pendt vermissen! Jugendhütte Hier möchte ich allen Gemeinderatskollegen recht herzlich danken! Für mich war es ein schöner Moment zu erfahren, dass alle gemeinsam hinter dieser Einrichtung stehen. So wurde über alle Fraktionen hinweg der klare Wille artikuliert, die Entschädigungszahlungen der Sachversicherung für das abgebrannte Jugendcafe für einen Wiederaufbau in neuer Form zu verwenden. Dafür werden die Jugendlichen sicher bis zum Jahr 2012 bereit sein zu warten und, so hoffen wir, sich wieder beim Bau aktiv beteiligen. Buswartehalle beim Gasthaus „Löwen“ Diese Haltestelle wird allmorgendlich von Menschen genutzt, die hier ungeschützt von Wind und Wetter auf ihren Bus warten. Ein solcher Wetterschutz ist für alle Fahrgäste von Nutzen. Auch wenn wir hier derzeit nur 3 T€ als Planungsrate in den Haushalt eingestellt haben. Mit unserem Antrag konnten wir im Gemeinderat diese Maßnahme zum Schutz der Kinder und Fahrgäste für diese schnellstmöglich zu lösen Aufgabe ein Bewusstsein schaffen, dafür möchten wir uns im Namen der zukünftigen Benutzer recht herzlich bedanken. Sonderfinanzierung zur Erschließung des Baugebietes "Langenzeller Buckel“ Noch immer weist der Wiesenbacher Haushalt mutige Investitionen aus. Die großen Investitionen zum Feuerwehrgerätehaus, zur Sanierung der Biddersbachhalle, für den neu gestalteten Rathausplatz, für die Panoramaschule und den katholischen Kindergarten haben die Rücklagen bis dicht an die gesetzlichen Vorgaben schwinden lassen. Eine erste Kreditaufnahme wurde zwischenzeitlich notwendig. Die Absenkung der Kreisumlage wird eine kleine Hilfe sein, bringt aber keine planbare und dauerhafte Entlastung. Unsere Zukunftsaufgabe wird die Rückführung der aufgelaufenen Kredite bleiben. Wenn dann die Erschließung des Baugebietes „Langenzeller Buckel“ über eine Sonderfinanzierung außerhalb des Haushalts abgewickelt wird, so hält dies die SPD-Fraktion für ein Thema, zu dem die Bevölkerung frühzeitig informiert werden sollte. Nach dem derzeitigen Sachstand wird die Gemeinde einen Großteil des Geländes in ihr Eigentum zu übernehmen haben. Wir haben dieser Finanzierungsform außerhalb des kommunalen Haushaltes zugestimmt, da uns hier die Landesbank besonders günstige Konditionen vorgelegt hat. Daraus entwickelt sich aber auch die Verpflichtung ein exzellentes Vermarktungskonzept bereitzustellen, damit wir am Ende nicht auf diesen Bauplätzen sitzen bleiben. Dies verlangt auch wieder die erhöhte Aufmerksamkeit Gemeinderates, denn die Veräußerungserlöse dürfen nur zur Tilgung dieses Darlehens verwendet werden. Dabei gilt es auch zu beachten, dass diese Finanzierungsform über die derzeitige Legislaturperiode des Gemeinderates hinausreichen wird. Sollten am Ende der Finanzierungslaufzeiten doch noch Grundstücke übrig sein, so müssten dann gegebenenfalls doch die verbleibenden Darlehensrisiken in den kommunalen Haushalt mit übernommen werden. Warum man solche Entscheidung nicht frühzeitig mit der Bevölkerung diskutieren will, können wir von der SPD Fraktion nicht nachvollziehen. Offensichtlich sind sich die Kollegen der anderen Fraktionen mit dem Bürgermeister einig, das den Bürgern nur eine kurze und knappe Sachstandsaussprache vor der anschließenden Abstimmung zugemutet werden kann. Für uns entspricht dies nicht dem Anspruch der Gemeindeordnung, dass die Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar diskutiert und behandelt werden müssen. Wo bleibt hier die Bürgerbeteiligung? Meine Damen und Herren, wir kommen in der Gesamtabwägung zu dem Ergebnis, dass im heute zu verabschiedenden Haushalt richtige und wichtige Investitionsschwerpunkte abgebildet werden. Dieser Haushalt ist im Rahmen des vorgegebenen Finanzspielraumes konjunkturfördernd und zukunftsweisend. Die wirtschaftliche Entwicklung verläuft zurzeit besser, als wir dies vor einem Jahr erhoffen konnten. Auch die Zeichen für die nächsten Jahre stehen - allen Prognosen zufolge - auf stabilem Wachstum und dies wird auch die Kassen unseres Kämmerers wieder voller machen! Ich bedanke mich im Namen der SPD-Fraktion bei der gesamten Verwaltung, bei Philipp Mayer und Bürgermeister Grabenbauer für die geleistete Arbeit. Die SPD-Fraktion wird daher dem Haushalt zustimmen. Bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken wir uns für die überwiegend gute Zusammenarbeit sowie für die Geduld mir so lange zuzuhören, auch für die zum Teil streitbare, aber meist faire Zusammenarbeit. Ihnen und allen Bürgern der Stadt ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2011. Vielen Dank Jürgen Berger