Die Atompolitik von CDU, CSU und FDP ist vollständig gescheitert. Mit ihren Beschlüssen zum Atomausstieg bis 2022 vollzieht die schwarz-gelbe Bundesregierung eine totale Kehrtwende. Noch im letzten Herbst war Schwarz-Gelb vor der Atomlobby eingeknickt und hatte längere Atomlaufzeiten beschlossen. Ebenso redete die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien, den sie jetzt fördern will, schlecht. Auch wenn Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Rösler (FDP) es nicht zugeben: Ihre Wende ist das Eingeständnis ihres vollständigen Versagens in der Energiepolitik und eine nachträgliche Bestätigung von Rot-Grün und der deutschen Anti-Atom-Bewegung.
Ethik-Kommission bestätigt die SPD
Die von der Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima hastig einberufene Ethikkommission hat jetzt zentrale Forderungen der SPD bestätigt:
- Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das besonders störanfällige AKW Krümmel müssen dauerhaft stillgelegt werden.
- Der vollständige Ausstieg aus der Atomenergie kann in weniger als zehn Jahre vollzogen werden.
- Für alle deutschen Atomkraftwerke sind verbindliche Abschaltdaten ohne Hintertüren erforderlich, um so den Ausstieg unumkehrbar zu machen und Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiewende zu schaffen.
- Mit dem endgültigen Atomausstieg bis 2022 liegen Union und FDP nah bei unseren Vorstellungen. Dass die Bundeskanzlerin sich auf einen schrittweisen Ausstieg mit festen Abschaltdaten für jedes AKW festgelegt hat, ist auf Druck der SPD und der SPD-geführten Bundesländer geschehen.
Ausstieg muss für alle bezahlbar bleiben
Gleichzeitig mit dem Ausstieg aus der Atomkraft muss der Einstieg in erneuerbare Energien gestaltet werden. Für die SPD ist es wichtig, dass bei der Energiewende alle mitgenommen werden. Das heißt konkret: Die Energieversorgung muss bezahlbar bleiben. Dies gilt für die privaten Verbraucher, aber auch für den Mittelstand und für die energieintensive Industrie wie Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie. Gerade die Grundstoffindustrie sichert Arbeitsplätze in Deutschland und wird für die Energiewende gebraucht: Ohne die Stahl- und Kunststoffindustrie entsteht kein Windrad, ohne eine wettbewerbsfähige Automobilindustrie entsteht kein schadstoffarmes Auto.
