SPD Wiesenbach

Forderung der SPD-Kreistagsfraktion wird zum Jahresbeginn 2009 umgesetzt.
Es sind zwischenzeitlich fast 3 Jahre ins Land gegangen seit die SPD-Kreistagsfraktion in einem Schreiben an Umweltminister Sigmar Gabriel eine Novellierung der sog. Verpackungsverordnung in der Weise anregte, die Anschlusspflicht an das "Duale System" oder an ein anderes flächendeckend angelegtes Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen auf alle Betriebe auszudehnen, die Verpackungen in Verkehr bringen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen (z. B. Zahnpastaschachteln).

Hintergrund der im April 2006 gestarteten SPD-Initiative war, dass es die bislang geltende Verpackungsverordnung Unternehmen erlaubte, eigene Rücknahmesysteme anzubieten. Was auf gut deutsch meinte, der Käufer solle die Verpackung nach Gebrauch dorthin zurückbringen, wo er die Ware einmal gekauft hat. Dass so eine Konstruktion nie und nimmer ihren Zweck erfüllen konnte, war schon von Beginn der getrennten Sammlung von Wertstoffen an offensichtlich. Die Lobbyarbeit insbesondere von großen Drogerieketten verhinderte aber eine an der Praxis orientierte Regelung. Dies führte dazu, dass jährlich ca. 3,3 Milliarden Verpackungen über das Duale System entsorgt wurden, ohne dass die Hersteller bzw. Vertreiber an dieses System angeschlossen waren.

Den für die Abfallentsorgung zuständigen Stadt- und Landkreisen sind dadurch jährlich Kosten in Höhe von geschätzten 60 MIO Euro entstanden, die von der Allgemeinheit zu tragen waren. Mit geschätzten 1 MIO Euro hat dieses bislang praktizierte Schmarotzertum die Gebührenzahler im Rhein-Neckar-Kreis jährlich belastet, so SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Beck.

Mit der nun zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Änderung der Verpackungsverordnung wird diesen Trittbrettfahrern der Boden dadurch entzogen, dass interne Rücknahmesysteme für Verpackungen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen, nicht länger zulässig sind und die Hersteller bzw. Vertreiber solcher Verpackungen sich einem flächendeckenden organisierten, zugelassenen Rücknahmesystem anschließen müssen. Dies, so Helmut Beck, entspricht exakt unserer bereits im Jahre 2006 erhobenen Forderung.