SPD Wiesenbach

Konjunkturpakete von Bund und Land sollen auch im Rhein-Neckar-Kreis Anreize schaffen.
Die im Zusammenhang mit der weltweiten Krise auf den Finanzmärkten und deren unmittelbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu erwartenden Konjukturprogramme von Bund und Land sollen auch im Rhein-Neckar-Kreis Anreize schaffen. Es sollen ohnehin geplante Investitionsmaßnahmen zeitlich vorgezogen und damit die heimische Wirtschaft wirksam unterstützt werden.

In einem entsprechenden Schreiben an Landrat Dr. Jürgen Schütz stellt die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag zu prüfen, welche Maßnahmen in der finanziellen Zuständigkeit des Kreises hierfür vorrangig in Frage kommen. Allein der Bund plant die Auflegung eines Sonderinvestitionsprogrammes in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro. Da erfahrungsgemäß bei der Zuteilung von staatlichen Fördermitteln im Rahmen finanzieller Sonderprogramme in erster Linie diejenigen Maßnahmen berücksichtigt werden, deren Notwendigkeit und Dringlichkeit zwar anerkannt, deren Realisierung aber aus finanziellen Gründen bislang nicht erfolgt ist, fordert SPD-Fraktionschef Helmut Beck (Sinsheim) die Kreisverwaltung auf, bei entsprechenden Vorhaben umgehend die Voraussetzungen für eine umgehende Antragstellung zu erarbeiten.

Wir müssen im Rhein-Neckar-Kreis gewappnet sein, schnellstmöglich nach Bekanntwerden der Förderrichtlinien handeln zu können, stellt Kreisrätin Renate Schmidt (Eppelheim), Initiatorin der Fraktionsinitiative fest und nennt als prägnantes Beispiel die Maria- Montessori- Sonderschule mit Sonderschulkindergarten in Weinheim, bei der eine umfassende Generalsanierung dringend erforderlich ist.