SPD Wiesenbach

Eine erfolgreiche SPD-Kreistagsfraktion ist auch ein Erfolg für die SPD im gesamten Rhein-Neckar-Kreis. Diese Feststellung trifft Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, mit Blick auf das gerade abgelaufene Jahr 2008. Wir haben viele Themen aufgegriffen und auch durchgesetzt. Wo wir dies nicht aus eigener Kraft erreichen konnten, haben wir uns durch überzeugende Argumente und klare Aussagen die notwendigen Mehrheiten verschafft.

Durchaus keine Selbstverständlichkeit angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag: Im Bereich der sozialen Fördermaßnahmen und beim Sport ist es gelungen, die Fördermittel durchweg anzuheben. Beim Essengeld wurde auf Initiative der SPD-Fraktion die bereits beschlossene Erhöhung zurückgenommen und der Preis mit 3,00 Euro noch unter dem vorher geltenden Betrag festgesetzt. Mit der Durchsetzung unseres Antrages, für Kinder aus bedürftigen Familien auf die Erhebung des Essengeldes ganz zu verzichten, haben wir zumindest in dem Bereich der Sonderschulen des Kreises ein ureigenes sozialdemokratisches Anliegen realisiert.

Mit der Festlegung der Kreisumlage auf 32,9 Punkte ist es unserer Fraktion gelungen, die bereits beschlossene 3 vor dem Komma zu unterbieten was bedeutet, dass die Kommunen über o,6 MIO Euro weniger Umlage an den Kreis abführen müssen.
Frühzeitig haben wir uns in die Überlegungen der Kreisverwaltung zur Eingliederung des Kreisstraßenbauamtes in den Eigenbetrieb Bau und Vermögen eingeschaltet mit dem Ergebnis, dass diese ehemalige untere Sonderbehörde ein eigenständiges Amt innerhalb der Kreisverwaltung bleibt.

Ein großer Wurf ist uns mit der Einführung des Kinderschutz-Notrufes 112 "Nicht wegschauen - anrufen" gelungen. Hiermit haben wir bundesweit Aufsehen erregt. Die Inanspruchnahme dieser Einrichtung zeigt, wie wichtig dieser Lückenschluß im Bereich des Kinderschutzes war.

In der Jahresabschlusssitzung des Kreistages wurde auch die Baufreigabe für die Erweiterung der Helen-Keller-Schule in Weinheim erteilt. 6,8 MIO Euro werden dort in die dringend erforderliche Verbesserung des Raumangebotes vom Kreis investiert. Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass ursprünglich die Raumnot durch eine Aussperrung des hessischen Schüleranteils erfolgen sollte, so haben wir mit unserem konsequenten Eintreten für eine bauliche Erweiterung damit regionalpolitische Akzente gesetzt.

Gleiches gilt für unsere klare Aussage zu der Feststellung des Landrates, dass sein größter Fehler gewesen sei, eine Müllverbrennungsanlage im Kreisgebiet nicht durchgesetzt zu haben. Die SPD-Kreistagsfraktion stellt hierzu fest, dass es im Umkehrschluss das größte Verdienst der Fraktionen von SPD und GRÜNE im Kreistag war, eine solche Anlage im Kreisgebiet zu verhindern.

Bei der Einteilung der Kreistagswahlkreise für die Wahlen im Juni diesen Jahres konnten wir ein parteitaktisches Spiel der CDU dadurch verhindern, dass wir als einzige Fraktion auf die dadurch für die kleineren Fraktionen entstehenden Nachteile hingewiesen haben und dadurch das Ansinnen der CDU im Kreistag niedergestimmt wurde.

Die Liste unserer Initiativen in 2008 ließe sich noch weiter fortsetzen. Stichwortartig seien hier abschließend die von der SPD-Fraktion aufgegriffenen Themen wie "Standards der Busse im ÖPNV, Pflegeatlas u. Sozialticket" angeführt. Wir haben uns im Kreis eine Basis erarbeitet, die mit Fug und Recht als eine gute Grundlage für die in diesem Jahr anstehenden Kommunalwahlen angesehen werden kann, stellt Helmut Beck zusammenfassend fest.