Einhellig begrüßt hat der Vorstand der SPD Rhein-Neckar die Vorschläge des Parteivorstands zu Verbesserungen bei der Arbeitslosenversicherung. Die von Arbeitsministerin Nahles vorgestellten Pläne beinhalten u.a. ein Recht auf Qualifikation für die Bezieher von Arbeitslosengeld I und die Verdoppelung des Schonvermögens für Empfänger des Arbeitslosengelds II.
SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk: „Diese Verbesserungen sind überfällig. Wir hätten sie gerne früher umgesetzt, doch mit der Union ist das einfach nicht zu machen.“
Das Recht auf Qualifikation bedeutet, dass allen Arbeitssuchenden nach drei Monaten Arbeitslosigkeit ein Qualifikationsangebot gemacht werden soll. Während dieser Qualifizierungsmaßnahme soll eine Summe in Höhe des ALG I als Arbeitslosengeld Q gezahlt werden, ohne dass die reguläre Bezugsdauer davon beeinträchtigt wird. Dadurch soll sich der Arbeitssuchende auf seine neue Aufgabe konzentrieren können.
Nach Beendigung der Maßnahme werden weiterhin 12 Monate ALG I gezahlt werden, in denen die Menschen Zeit haben, eine neue Arbeit zu finden. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau hob hervor: „Mit den Weiterbildungsangeboten holen wir diejenigen ab, die unverschuldet arbeitslos geworden sind und sich dann wie in einer Sackgasse vorkommen.“
Gerade ältere Arbeitslose bräuchten mehr Unterstützung, erklärte Funk und begrüßte die Absicht, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung auszubauen. „Die Agenda 2010 ist für uns weder heilige Kuh noch Selbstzweck. Vielmehr muss sie sich der Realität stellen und wo nötig, muss sie weiterentwickelt und Gesetze angepasst werden. Denn es ist am Ende nicht akzeptabel, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben quasi auf Null zurückfallen, wenn sie in Arbeitslosigkeit geraten.“
Funks Stellvertreterin Marissa Dietrich wies die Vorwürfe von Union und Arbeitgeberverbände, die Pläne seien unausgewogen und würden für eine Frühverrentungswelle sorgen, deutlich zurück: „Man kann nicht auf der einen Seite über den Facharbeitermangel klagen, und uns auf der anderen Seite vorwerfen, dass wir Leute qualifizieren wollen.“
An die Adresse der Union sagte sie: „Wenn man selbst nur eine vage Vorstellung der Verhältnisse im Land und keine Lösungsvorschläge parat hat, sollte man nicht auf andere mit dem Finger zeigen, wenn sie Verbesserungsvorschläge machen.“
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Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
