ALG Q: SPD-Basis unterstützt Verbesserungen bei Arbeitslosenversicherung

Veröffentlicht am 07.03.2017 in Bundespolitik
 

Einhellig begrüßt hat der Vorstand der SPD Rhein-Neckar die Vorschläge des Parteivorstands zu Verbesserungen bei der Arbeitslosenversicherung. Die von Arbeitsministerin Nahles vorgestellten Pläne beinhalten u.a. ein Recht auf Qualifikation für die Bezieher von Arbeitslosengeld I und die Verdoppelung des Schonvermögens für Empfänger des Arbeitslosengelds II.

SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk: „Diese Verbesserungen sind überfällig. Wir hätten sie gerne früher umgesetzt, doch mit der Union ist das einfach nicht zu machen.“

Das Recht auf Qualifikation bedeutet, dass allen Arbeitssuchenden nach drei Monaten Arbeitslosigkeit ein Qualifikationsangebot gemacht werden soll. Während dieser Qualifizierungsmaßnahme soll eine Summe in Höhe des ALG I als Arbeitslosengeld Q gezahlt werden, ohne dass die reguläre Bezugsdauer davon beeinträchtigt wird. Dadurch soll sich der Arbeitssuchende auf seine neue Aufgabe konzentrieren können.

Nach Beendigung der Maßnahme werden weiterhin 12 Monate ALG I gezahlt werden, in denen die Menschen Zeit haben, eine neue Arbeit zu finden. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau hob hervor: „Mit den Weiterbildungsangeboten holen wir diejenigen ab, die unverschuldet arbeitslos geworden sind und sich dann wie in einer Sackgasse vorkommen.“

Gerade ältere Arbeitslose bräuchten mehr Unterstützung, erklärte Funk und begrüßte die Absicht, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung auszubauen. „Die Agenda 2010 ist für uns weder heilige Kuh noch Selbstzweck. Vielmehr muss sie sich der Realität stellen und wo nötig, muss sie weiterentwickelt und Gesetze angepasst werden. Denn es ist am Ende nicht akzeptabel, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben quasi auf Null zurückfallen, wenn sie in Arbeitslosigkeit geraten.“

Funks Stellvertreterin Marissa Dietrich wies die Vorwürfe von Union und Arbeitgeberverbände, die Pläne seien unausgewogen und würden für eine Frühverrentungswelle sorgen, deutlich zurück: „Man kann nicht auf der einen Seite über den Facharbeitermangel klagen, und uns auf der anderen Seite vorwerfen, dass wir Leute qualifizieren wollen.“

An die Adresse der Union sagte sie: „Wenn man selbst nur eine vage Vorstellung der Verhältnisse im Land und keine Lösungsvorschläge parat hat, sollte man nicht auf andere mit dem Finger zeigen, wenn sie Verbesserungsvorschläge machen.“

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

 

Neues aus Berlin

Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.