SPD Wiesenbach

Neza Yildirim ist Deutsch-Türkin und kandidiert im „Spargelwahlkreis“ Bruchsal-Schwetzingen für den Deutschen Bundestag. Die 39-Jährige ist mit dem in der Türkei verhafteten Journalisten Deniz Yücel in Flörsheim am Main zusammen in die Schule gegangen.

Trotz aller Proteste sitzt Ihr ehemaliger Schulkamerad noch immer in türkischer Untersuchungshaft. Was will uns das Regime Erdogan damit sagen?

YILDIRIM: Die Verhaftung Yücels zeigt den Tiefpunkt der deutsch-türkischen Beziehungen auf. Die Inhaftierung von Yücel ist völlig unverhältnismäßig. Erdogan will mit Yücels Inhaftierung Deutschland erpressen. Der Fall zeigt auch, dass die Türkei in Wirklichkeit keine Bindung an die EU sucht und sich mehr an Russland und China orientiert.

Ist die Reaktion der Bundesregierung ausreichend?

Kanzlerin Merkel zeigt gegenüber der Türkei keine breite Brust, nicht wie eine starke Wirtschaftsmacht, sondern eher eingeschüchtert. Außer ein paar leeren Drohungen ist da nichts gekommen. Sie findet den Beschluss „bitter und enttäuschend“. Aber mehr als 300 Prominente in Deutschland fordern in ganzseitigen Zeitungsanzeigen seine sofortige Freilassung. Der Türkei sind bis 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro als EU-Beitrittshilfen zugesagt worden, darunter übrigens 1,5 Milliarden Euro für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Frau Merkel sollte genau dies auf den Prüfstand stellen.

Was hat die Türkei gegen Yücel?

Menschenrechtler Sezgin Tanrikulu hat geschrieben, Yücel würde Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Ich denke aber, es ist etwas ganz Persönliches, weil Yücel den Schwiegersohn Erdogans mit seinen Berichten ins Vezier genommen hat. In einigen Meldungen hieß es, Yücel hätte einen Witz über Kurden und Türken gemacht. Im Endeffekt will die Türkei ein Exempel statuieren und andere Berichterstatter aus dem Ausland einschüchtern.

Viele Journalisten wurden inhaftiert. Ist die Türkei noch ein Rechtsstaat?

Kritischer Journalismus ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Willensbildung, auch Trump musste das in seiner kurzen Amtszeit schon erfahren. Der Ausschluss von ungeliebten Reportern ist mit meinem Verständnis von Pressefreiheit unvereinbar. Wenn sich die Türkei nicht an unsere Grundwerte hält, wird es nichts mit einem Beitritt in die EU. Wenn türkische Regierungsvertreter bei uns öffentlich auftreten möchten und die Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, sollten sie auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten. Die Türkei mutiert für mich langsam zu einem Unrechtsstaat. Das Parlament funktioniert nur noch eingeschränkt und Medien werden gleichgeschaltet. Die Einführung des Präsidialsystems soll Erdogan nur noch unangreifbarer machen.

Am 16. April soll in der Türkei über die Umstellung auf das von Ihnen erwähnte Präsidialsystem abgestimmt werden. Wer setzt sich durch?

Die AKP ist sehr nervös, denn das Referendum steht auf Messers Schneide. Sie wird versuchen mit populistischen und nationalistischen Äußerungen zu punkten. Eine öffentliche und sachliche Diskussion hat in der Türkei bisher nicht stattgefunden. Der anhaltende Ausnahmezustand verhindert eine demokratische Diskussion mit der Opposition. Aber die wirtschaftliche Situation im Land könnte der AKP ein Bein stellen. Verschlechtert sich die Lage könnte die Stimmung kippen. Denn auch viele AKP-Mitglieder sind nicht wirklich davon überzeugt, dass dieses Referendum ihr Land nach vorne bringt.

Wenn die Mehrheit der Türken dagegen stimmt?

Die türkische Opposition würde vom Ende des Erdogan-Regimes sprechen. Aber stimmt eine Mehrheit dagegen, wird Erdogan das nicht akzeptieren. Laut des Meinungsforschungsinstituts Gezici sind 58 Prozent der Türken gegen das Präsidialsystem. Präsident Erdogan versucht seither das Wort „Nein/No“ aus der öffentlichen Wahrnehmung zu entfernen. Gestern habe ich gelesen, dass das türkische Gesundheitsministerium für das Nichtrauchen werben wollte. Der Flyer „Hayir“, also Nein, zum Rauchen, wurde sofort aus dem Verkehr gezogen. Der Sender Digitürk musste den Oscar-nominierten Film „No“ aus seinem Programm streichen. Im Film wird der Sturz von Chiles Diktator Pinochet gezeigt. Das sagt doch alles über die Situation in der Türkei aus und man kann nur erahnen, welche Konsequenz ein „Nein“ haben wird.

Das Interview ist erstmals in der Schwetzinger Zeitung vom 8.3.2017 erschienen.