SPD Wiesenbach

• Senkung der Kreisumlage um mindestens 2 Punkte in 2009 möglich.
• Gemeinsamen "Bildungszentrum Gesundheit Rhein-Neckar gGmbH" mit Sitz in Wiesloch.
• Eckpunkte für den Ausbau des ÖPNV im nordwestlichen Kreisgebiet.

In seiner Stellungnahme zur Entwicklung des Kreishaushaltes für das Jahr 2007 machte Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion deutlich, dass angesichts der positiven Entwicklung der Finanzsituation die Weichen eindeutig in Richtung "Senkung der Kreisumlage um min. 2 Punkte" ab dem Jahr 2009 gestellt sind. Wir sind auch damit einverstanden, dass der Überschuss des vergangenen Jahres neben der Zurückführung der Kreditaufnahme von geplanten 15,8 MIO € auf NULL zurückgeführt und weitere 9,8 MIO € der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Die Erhöhung der Allgemeinen Rücklage auf dann 16,1 MIO € schafft uns Freiräume für künftige Investitionen, so Kleefoot bei der jüngsten Kreistagssitzung in Waibstadt. Mann hätte diese 9,8 MIO € natürlich auch zu einer weiteren Reduzierung des zum Jahresende 2007 immer noch mit 105,8 MIO € sehr hohen Schuldenstand des Kreises einsetzen können; angesichts der Tatsache, dass der derzeitige Zinssatz für die Kredite des Kreises bei 3,5 % und der Zinssatz für Geldanlagen bei 4,1 % liegt, wäre dies eine falsche Entscheidung.

Seine Jungfernrede als neuer Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion absolvierte Dr. Ralf Göck (Brühl) in Verbindung mit der Beschlussfassung über eine Schulkooperation zwischen der Gesundheits- u. Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises (GRN) und dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN). Er erteilte für die Fraktion die Zustimmung zu der Bildung eines gemeinsamen "Bildungszentrum Gesundheit Rhein-Neckar gGmbH" mit Sitz in Wiesloch. Zusammenarbeit ist in jedem Falle effizienter als getrennte Aufgabenwahrnehmung, konnte sich Ralf Göck einen Seitenhieb in Richtung CDU, FWV u. FDP angesichts der erst vor wenigen Monaten getroffenen Entscheidung bei HARTZ IV keine Arbeitsgemeinschaft zu bilden, nicht verkneifen. 180 Auszubildende werden künftig in 2 Klassen mit jeweils 30 Schülerinnen und Schülern über 3 Jahrgänge ihre theoretische Ausbildung in der neuen Einrichtung erhalten, während die praktische Ausbildung nach wie vor an den Kreiskrankenhäusern vor Ort erfolgt. Angesichts des Neulandes, das wir mit der Schaffung dieser neuen Einrichtung betreten, erwarten wir nach einem Jahr einen Ergebnisbericht seitens der Verwaltung, so Dr. Göck abschließend.

Mit einer einstimmigen Entscheidung über den weiteren zweigleisigen Ausbau der OEG-Strecke zwischen Schriesheim und Weinheim sowie die Zustimmung zu den ab dem Jahre 2009 an die MVV/OEG AG zu zahlenden stark erhöhten Ausgleichsbeträgen setzte der Kreistag wichtige Eckpunkte für den Ausbau des ÖPNV im nordwestlichen Kreisgebiet. Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard sprach mit der Feststellung "Die enormen Kosten, die mit dieser Entscheidung auf die betroffenen Kommunen zukommen, sind für uns ein nur schwer verkraftbarer finanzieller Kraftakt" allen Mitgliedern des Kreistages aus dem Herzen. Nachdem die Zahlen jedoch nachvollziehbar sind und sich die Stadt Heidelberg mit 30 % an den Investitionskosten beteiligt, müssen wir zähneknirschend zustimmen. Dies, so Heiner Bernhard, wird uns jedoch durch das große finanzielle Engagement des Kreises etwas erleichtert, der sich an den ungedeckten Kosten mit 50 % beteiligt. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich bei Kreistag und Kreisverwaltung.