Ute Vogt: „Ministerpräsident Oettinger ist der König des Wankelmuts.“
Das plötzliche Abrücken von Ministerpräsident Günther Oettinger von einer Schlichtung im Öffentlichen Dienst stößt bei der SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Ute Vogt auf Unverständnis.
Bürgerinnen und Bürger erwarten schnelle Lösung im Tarifstreit
Veröffentlicht am 15.03.2006 in Landespolitik„Erst zeigt Herr Oettinger einen Hauch von Courage und schließt eine Schlichtung nicht mehr aus. Dann, als die Schlichter in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene ihre Arbeit aufnehmen, zieht er wieder zurück auf CDU-Linie.“
Der Ministerpräsident zeige keine Gespür für die Interessen der Menschen und des Lan-des. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine schnelle Lösung des Konflikts, der nie-manden in die Knie zwinge. Man könne allen Beteiligten nicht länger einen wochenlan-gen Streik zumuten, deshalb brauche man den Rat der Schlichter, so Vogt. „Das ist ty-pisch Herr Oettinger. Er positioniert sich nie richtig, sondern laviert nur hin und her. Minis-terpräsident Oettinger ist der König des Wankelmuts.“
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Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
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Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.
Wiesenbach
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