SPD Wiesenbach

Ute Vogt: „Was Frau Merkel jetzt als Übereinkunft ihrer Parteiflügel hinstellt, ist in Wirklichkeit Murks hoch zwei“.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt hat den CDU-Bundesparteitag in Dresden als „Parteitag der faulen Kompromisse“ bezeichnet. „Was Frau Merkel jetzt mühsam als Übereinkunft ihrer Parteiflügel zwischen dem angeblich linken Rüttges-Vorschlag und dem rechten Oettinger-Pamphlet hinstellt, ist in Wirklichkeit Murks hoch zwei.“

Der Antrag aus Baden-Württemberg auf Abbau des Kündigungsschutzes und Aufweichung des Tarifvertragsgesetzes sei „wirtschaftspolitisch untauglich und äußerst arbeitnehmerfeindlich“, während die verabschiedeten Vorschläge der NRW-CDU „einen überwunden geglaubten Bruch“ mit dem Sinn und der Systematik der Arbeitslosenversicherung beinhalteten. Der Bundespräsident habe Recht mit seiner Kritik, dass die Arbeitslosenversicherung kein Sparvertrag, sondern eine Risikoversicherung sei.

„Das fragwürdige Versprechen von Rüttgers ist durch die Oettinger-Initiative noch unsinniger geworden“, erklärte Vogt. „Denn bei einer Aufweichung des Kündigungsschutzes wird es immer weniger Arbeitslose mit langen Beitragszeiten geben.“

Die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Kombination beider Maßnahmen richte sich insbesondere gegen die Interessen von jüngeren Arbeitslosen und Familien, von Frauen mit unterbrochenen Erwerbsphasen und von Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Unternehmen unter 20 Beschäftigten. Neue Einstellungen in 90 Prozent der Betriebe würden nach Beschlusslage der CDU dann nicht mehr unter den Kündigungsschutz fallen.

„Anstatt einmal gegenüber den Ministerpräsidenten auf den Tisch zu hauen, hat sich Frau Merkel beiden Vorstößen widerspruchslos hingegeben“ so Vogt. „So wird der CDU-Richtungsstreit zum Führungsproblem. Da helfen auch situationsbedingte Vorzeige-Ergebnisse bei Vorstandswahlen nichts.“

Andreas Reißig
Pressesprecher