SPD-General Tauss: „Was wir hier erleben, ist satte Selbstzufriedenheit statt notwendiger Aufbruchstimmung für Baden-Württemberg“
CDU-Landesparteitag ist „beklemmendes Signal des Stillstands“
Veröffentlicht am 06.05.2006 in LandespolitikSPD-Generalsekretär Jörg Tauss hat die nahezu vorbehaltlose Zustimmung der Dele-gierten auf den Landesparteitagen von CDU und FDP zum Koalitionsvertrag als „be-klemmendes Signal des Stillstands“ bezeichnet. „Was wir hier erleben, ist satte Selbst-zufriedenheit statt notwendiger Aufbruchstimmung für Baden-Württemberg“, so Tauss.
Offensichtlich habe nicht einmal das einhellig kritische Urteil der Öffentlichkeit in den letzten Tagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag und den personellen Zu-schnitt der Regierung die Parteitagsdelegierten dazu bewogen, ihrer Führung mehr Fortschrittlichkeit ins Stammbuch zu schreiben. „Bei der neuen Koalition gilt offenbar Mut zur Lücke statt Mut zur Zukunft“, erklärte der SPD-General.
Ministerpräsident Oettinger sei auch auf dem CDU-Parteitag die Antwort schuldig ge-blieben, wie die künftige Landesregierung den finanz-, wirtschafts- und gesellschafts-politischen Herausforderungen Baden-Württembergs wirksam begegnen wolle. Die Selbstzufriedenheit der Landesregierung lasse weitere Behäbigkeit im Land erwarten. Tauss: „Unser Erwin heißt jetzt Günther.“
Andreas Reißig
Pressesprecher
Homepage SPD Rhein-Neckar
Unser Abgeordneter im Landtag
Neues aus dem Land
Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat im Rahmen seiner Klausurtagung am 17. und 18. April in Stuttgart nach intensiven Beratungen beschlossen, eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Landesvorsitzes durchzuführen. Dem Beschluss ging ein ursprünglich geplanter Sondierungsprozess voraus.
10.03.2026 14:31
SPD Baden-Württemberg stellt sich neu auf - Landesparteitag mit Neuwahlen vorgezogen.
SPD Baden-Württemberg stellt sich neu auf - Landesparteitag mit Neuwahlen vorgezogen.
Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat in seiner heutigen Sitzung zentrale Beschlüsse zur Aufarbeitung der Landtagswahl 2026 sowie zur organisatorischen und personellen Neuaufstellung der Partei gefasst. Ziel ist es, die notwendigen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen und zugleich zügig die Voraussetzungen für einen Neustart der SPD im Land zu schaffen.
In den letzten Monaten habt ihr alles gegeben. Ihr seid nach Feierabend an die Haustüren gegangen, habt bei Wind und Wetter Plakate geklebt und hunderte Gespräche geführt. Ihr habt eure Freizeit geopfert, weil ihr an ein gerechteres Baden-Württemberg glaubt.
Wiesenbach
Neues aus Berlin
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.
Soziale Medien könnten Räume für politischen Diskurs und soziale Teilhabe sein. Doch die Realität sieht anders aus: Algorithmen gefährden Kinder und spalten unsere Gesellschaft. So ändern wir das!
Die SPD hat Zukunftsinvestitionen von 500 Milliarden Euro durchgesetzt - das größte Investitionspaket seit Jahrzehnten. Jetzt investieren wir gezielt in eine gerechtere Gesellschaft: in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und soziale Sicherheit.
Gleichstellung darf kein Versprechen bleiben. Beim Gehalt, zu Hause und in der Politik sorgen wir für echten FAIRgleich.
