SPD-General Tauss: „Was wir hier erleben, ist satte Selbstzufriedenheit statt notwendiger Aufbruchstimmung für Baden-Württemberg“
CDU-Landesparteitag ist „beklemmendes Signal des Stillstands“
Veröffentlicht am 06.05.2006 in LandespolitikSPD-Generalsekretär Jörg Tauss hat die nahezu vorbehaltlose Zustimmung der Dele-gierten auf den Landesparteitagen von CDU und FDP zum Koalitionsvertrag als „be-klemmendes Signal des Stillstands“ bezeichnet. „Was wir hier erleben, ist satte Selbst-zufriedenheit statt notwendiger Aufbruchstimmung für Baden-Württemberg“, so Tauss.
Offensichtlich habe nicht einmal das einhellig kritische Urteil der Öffentlichkeit in den letzten Tagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag und den personellen Zu-schnitt der Regierung die Parteitagsdelegierten dazu bewogen, ihrer Führung mehr Fortschrittlichkeit ins Stammbuch zu schreiben. „Bei der neuen Koalition gilt offenbar Mut zur Lücke statt Mut zur Zukunft“, erklärte der SPD-General.
Ministerpräsident Oettinger sei auch auf dem CDU-Parteitag die Antwort schuldig ge-blieben, wie die künftige Landesregierung den finanz-, wirtschafts- und gesellschafts-politischen Herausforderungen Baden-Württembergs wirksam begegnen wolle. Die Selbstzufriedenheit der Landesregierung lasse weitere Behäbigkeit im Land erwarten. Tauss: „Unser Erwin heißt jetzt Günther.“
Andreas Reißig
Pressesprecher
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Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
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Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.
Wiesenbach
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