Die Große Koalition ist die letzte Option

Veröffentlicht am 01.12.2017 in Bundespolitik
 

Scherben bringen angeblich Glück | Bild: isawnyu/Flickr/Wikipedia/CCBY

„Dass die Regierungsneubildung nach zwei Monaten vor einem Scherbenhaufen steht, haben Union und Liberale zu verantworten – nicht die SPD!“ Mit dieser Einschätzung Martin Schulz eröffnete der Kreisvorsitzende Thomas Funk die Beratungen im SPD-Kreisvorstand nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen.

Einig ist man sich, dass ungeachtet des eingeschlagenen Wegs, Deutschland in einer schwierigen Situation sei. Niemand sieht dabei die SPD als reine Mehrheitsbeschafferin der Unionsparteien.

„Die Union hat als stärkste Fraktion den Regierungsauftrag und die CDU Vorsitzende hat trotz wochenlanger Sondierungen kein Bündnis zustande gebracht. Nicht wir müssen jetzt liefern, sondern die Christdemokraten“ stellte Funk klar.

Der Internetbeauftragte Christian Soeder brachte die Erwartungshaltung gegenüber der SPD auf den Punkt: „Was nicht geht: bei der Wahl der SPD die Stimme vorenthalten und danach so tun, als wäre ohne die SPD eine Regierungsbildung nicht möglich.“

Die SPD hatte sich noch am Wahlabend dafür ausgesprochen, einer künftigen Regierung nicht anzugehören. Auch weiterhin gilt, dass sogenannte Große Koalitionen zur Ausnahme gehören müssen und man die Führungsrolle in der Opposition nicht der AfD überlassen darf.

Neben dem katastrophalen Wahlergebnis war für diese Haltung die gewachsene Erkenntnis ausschlaggebend, dass mit der Union keine weiteren wegweisenden Projekte für Deutschland vorstellbar sind: „Wir haben in der letzten Regierung viel umsetzen können, angefangen beim Mindestlohn bis hin zur Rente mit 63. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde das aber alles Angela Merkel angerechnet“ stellte die stellvertretende Vorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau fest.

Gleichzeitig stellte sich die Union bei anderen Themen taub: „Obwohl wir im Koalitionsvertrag 2013 das Recht zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit vereinbart hatten, konnten wir dies mit den Schwarzen nicht umsetzen“, sagte Beisitzer Benjamin Hertlein. „Auch die Ehe für alle konnte nur nach einem Patzer der Kanzlerin umgesetzt werden – selbstverständlich ohne die Union“, ergänzte die Stellvertreterin Marissa Dietrich.

Bezogen auf kommende Gespräche wurde die Latte recht hoch gelegt: „Sollte es zu Gesprächen über eine Große Koalition kommen, müssen sich wesentliche Teile unseres Wahlprogramms darin wiederfinden. Wir müssen den Einstieg in die Bürgerversicherung machen, wir müssen bei sozialem Wohnungsbau vorankommen und wir müssen in Europa einen anderen Weg einschlagen“, bemerkte die stellvertretende Vorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau.

Viele der Anwesenden sahen allerdings keine Vertrauensbasis mit der Union und einen Machtverlust Merkels in ihrer eigenen Partei: „Da stimmt ein Minister Schmidt einfach mal in Brüssel für Glyphosat gegen den ausdrücklichen Willen der SPD und von der Kanzlerin kommt gerade mal eine Rüge. So schafft man kein Vertrauen! Hat diese Frau überhaupt noch etwas zu sagen in der Union?“, erregte sich Beisitzerin Anke Schroth.

Wie auch immer die nun vom Bundespräsidenten begonnen Gespräche enden sollten, war man sich einig, dass vor einer wie auch immer gearteten Regierungsunterstützung das Ergebnis dieser Gespräche den Mitgliedern der SPD zur Abstimmung vorgelegt werden müsse. Zum Schluss riet Funk zur Geduld: „Man kann nicht in wenigen Tagen das kitten, was andere in zwei Monaten zerbrochen haben.“

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Aktuelle Termine

17.07.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Basiskonferenz LTWK Sinsheim: SPD Rhein-Neckar erneuern

Bürgerhaus, Hauptstraße 24, Wiesenbach

20.07.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Basiskonferenz LTWK Wiesloch: SPD Rhein-Neckar erneuern

Bürgerhaus, Rosesaal, Nusslocher Straße 16, Leimen

24.07.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Basiskonferenz LTWK Schwetzingen: SPD Rhein-Neckar erneuern

Restaurant Rondeau, Rathausstraße 3, Hockenheim

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Regelmäßig treffe ich mich mit jungen Menschen aus der Region zu "Pizza & Politik". Bei diesen Veranstaltungen diskutiere ich mit jungen Leuten über die Themen, die sie gerade interessieren. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Zum nächsten "Pizza & Politik" lade ich herzlich ein am Mittwoch, den 18. Juli 2018, um 18:30 Uhr im IG Metall-Haus (Kirchplatz 10) in Sinsheim. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter 06222-9399506

06.07.2018 13:52
Berliner Zeilen 10/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich schreibe Ihnen und Euch aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Es ist zu früh für eine Zwischenbilanz, aber ein guter Zeitpunkt, innezuhalten. Sind wir auf dem Weg, deutlicher zu machen, wofür die SPD steht? Spüren die Menschen, die uns gewählt haben, die auf uns hoffen, dass wir an ihrer Seite sind? Ich denke, die Antwort lautet: Nein. Gerecht ist das

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner Bereinigungssitzung auf Antrag der SPD beschlossen, für das Nationaltheater Mannheim 80 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich sehr, dass es in einer Gemeinschaftsaktion gelungen ist, dass der Bund seinen Anteil für eine gute Zukunft dieses bedeutenden Theaters leistet. Dafür habe auch ich gekämpft. Jetzt ist das Land am Zug. Ich danke insbesondere meinen Kollegen im Haushaltsausschuss, dem haushaltspolitischen

Neues aus dem Land

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als "sachgerecht und vernünftig" bezeichnet.