Die kommunale Basis stärken!

Veröffentlicht am 20.03.2009 in Ankündigungen
 

Landesdelegiertenkonferenz der SPD Kommunalpolitiker der SGK in Sinsheim.
Die SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Landesverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) treffen sich am 4. April 2009 zu einer Landesdelegiertenkonferenz im Messe- und Kongresszentrum in Sinsheim. An der Konferenz werden der neben dem SGK-Landsvorsitzenden und Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim unter anderem auch der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, der baden-württembergische Städtetagspräsident und Ulmer OB Ivo Gönner, der Vorsitzende der Landtagsfraktion Claus Schmiedel und die Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl Evelyne Gebhardt teilnehmen.

Die Delegiertenkonferenz steht ganz im Zeichen der Kommunalwahl am 7. Juni und der sozialdemokratischen Antworten auf die aktuellen kommunalen Herausforderungen. So wird sich die Konferenz unter der Überschrift „Kommunale Basis stärken“ unter anderem mit den Themen Kommunaler Klimaschutz, Kommune als Bildungsstandort und mit der Kommunalwirtschaft beschäftigen. Zudem werden auf der Konferenz mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes auch wichtige personelle Entscheidungen getroffen.

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Die SGK Baden-Württemberg vertritt als eingetragener Verein die Interessen der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Land, vom Oberbürgermeister bis hin zum Ortschaftsrat. Die SGK ist bundesweit organisiert. Weitere Informationen über die SGK sind auf der Homepage der Bundes-SGK, www.bundes-sgk.de, sowie auf der Internetseite der SGK Baden-Württemberg zu finden, www.sgk.-bw.de.

 

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Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

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