Die SPD Rhein-Neckar wünscht frohe Weihnachten!

Veröffentlicht am 24.12.2018 in Bundespolitik
 

Liebe Genossinnen und Genossen,

angesichts der bevorstehenden Feiertage wünsche ich Euch von Herzen frohe Weihnachten und danke Euch für die Geduld, den Beistand und die Unterstützung in einem denkwürdigen Jahr, das seinesgleichen sucht. Ehrlich gesagt hätte ich politisch auf 2018 getrost verzichten können.

Hatte ich noch vor 12 Monaten an dieser Stelle mehr Mut zur Verantwortung eingefordert, war das Erscheinungsbild der SPD danach nicht selten mindestens so irritierend wie der Umgang der Genoss(inn)en untereinander. Die Netz-Kommentare rund um den Sindelfinger Landesparteitages waren beispielsweise zum Abgewöhnen.

Wahlniederlagen, wenig Erneuerung, viel innere Unruhe sowie ein Wildwuchs an Meinungen, Störfeuern und Scheindebatten - das führt nicht zum Erfolg, sondern zu 14 Prozent (in BaWü sogar nur zu 11 %). Im Land hat man immerhin über notwendige Weichenstellungen diskutiert und allein dafür hat sich Lars' Kandidatur gelohnt. Statt ihm und Stella werden künftig Daniel (Born) und Neza (Yildirim) diese Diskussion im neuen Landesvorstand begleiten.

Im Bund ist leider hinter der eigenen Kakophonie, dem unsäglichen Seehofer-Theater, der Maaßen-Affäre usw. Vieles verschwunden, worauf man als Sozialemokrat(in) durchaus Stolz sein könnte:

  • Zum 01. Januar 2019 sinkt z.B. der Beitrag für Millionen Beschäftigte zur gesetzlichen Krankenversicherung
  • Es gibt mehr Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag
  • Mehr an Personal in der Altenpflege
  • Stabilisierung des Rentenniveaus
  • neue Offensive im sozialen Wohnungsbau ·         Mieterschutz durch Begrenzung der Modernisierungsumlage
  • DigitalPakt 'Schule'
  • und nicht zuletzt das Gute-Kita-Gesetz, das den Ländern rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung und für Beitragsentlastungen für die Eltern.

Das Wichtigste daran aber ist: All das war nur möglich, weil es die SPD in der Regierung durchgesetzt hat! Auch 2019 wollen wir etwas bewegen!

Und unser Neujahrsempfang mit Malu Dreyer am Freitag, den 25. Januar in Sinsheim macht dazu den Anfang. Die Landes-SPD will ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und Kindergärten auf den Weg bringen, um Familien schnell und effektiv zu entlasten. Andere Bundesländer haben dies längst vorgemacht - allen voran unser Nachbarland Rheinland-Pfalz. Deshalb freuen wir uns besonders, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu unserem Neujahrsempfang nach Sinsheim kommt, um über ihre Erfolge und ihre Erfahrungen mit gebührenfreien Kitas zu sprechen. Um dies auch bei uns durchzusetzen, müssen wir nächstes Jahr viel Unterstützung mobilisieren - und Du bist hoffentlich mit dabei ! Nutzen wir 2019 für einen selbstbewussten Aufbruch. Ich wünsche unserer SPD; dass sie die Reihen schließt und sich auf den politischen Gegner konzentriert. Eine Partei der Solidarität muss die Solidarität auch in den eigenen Reihen leben.   Jetzt aber ist es erstmal an der Zeit, sich zurück zu nehmen, dieses Jahr ziehen zu lassen, den letzten vorweihnachtlichen Stress abzustreifen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Herzlich grüßt

Euer Kreisvorsitzender

Thomas Funk  

 

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Neues aus Berlin

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: "Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben."

04.06.2020 16:15
Stark aus der Krise.
Kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus - nur so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisieren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

04.06.2020 07:38
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Ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger Telefonsprechstunde von Lars Castellucci am 23. Juni Am Dienstag, den 23. Juni 2020, findet zwischen 16 und 18 Uhr die nächste Telefon-Sprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci statt. "In Zeiten, in denen persönliche Gespräche nur sehr eingeschränkt möglich sind, möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass ich für sie ansprechbar bin", so Castellucci. Alle Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Rhein-Neckar sind herzlich

04.06.2020 07:29
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04.06.2020 07:22
Berliner Zeilen 9/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, aber die ersten Beschränkungen wurden gelockert. Den einen geht das zu langsam, den anderen zu schnell. Ich denke, dass wir einen guten Mittelweg gefunden haben. Tun wir alle unser Bestes, damit wir sicher und auch möglichst schnell aus der Krise herauskommen. Aber bleiben wir dabei auch weiterhin besonnen und vorsichtig. Manche Menschen geraten durch Corona in

Neues aus dem Land

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"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."