SPD Wiesenbach

Die Landtagsabgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne) und Thomas Funk (SPD) hatten zu einem gut besuchten politischen Frühstück in der Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach eingeladen. „Grün-Rot tut gut“, betonte Thomas Funk zur Begrüßung. In einem gemütlichen Rahmen wolle man nach einem Jahr gemeinsamer Regierung Bilanz ziehen.

Nach einer Infratest-Dimap-Umfrage, so Charlotte Schneidewind-Hartnagel, sehen 75 Prozent der Befragten die Arbeit der Landesregierung positiv, selbst 50 Prozent der CDU-Anhänger.

Eine stattliche Anzahl von Aufgaben ist in Angriff genommen worden. So wurde die Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht, für die Region ist das in Bammental entstehende Modellprojekt von besonderer Bedeutung. 60 Anmeldungen liegen bereits vor. Die Kleinkindbetreuung wird mit 340 Millionen Euro zusätzlich gefördert, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu gewährleisten. Die verbindliche Grundschulempfehlung wurde aufgehoben, wobei weiterhin Empfehlungsgespräche stattfinden.

Die Studiengebühren sind abgeschafft, die Landesmittel für die Hochschulen wurden entsprechend um 68 Millionen Euro erhöht. Das kürzlich beschlossene Tariftreuegesetz und der Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen sollen die mittelständische Wirtschaft stärken und fördern.

Aber es gibt noch viel zu tun: Für mehr Demokratie sollen Bürgerbegehren erleichtert, Quoren gesenkt und die Bürger frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Der ÖPNV soll gestärkt, Elektromobilität gefördert, Radwege gebaut werden. Verbraucherschutz, Naturschutz, Tierschutz sind weitere bedeutende Zukunftsaufgaben.

„Durch den Regierungswechsel ist der Untergang des Abendlandes nicht eingetreten“, leitete Thomas Funk seine eingehendere Behandlung einzelner Problemfelder ein. Obwohl vordringlich, wurden früher wichtige Aufgaben nicht in Angriff genommen. So seien gerade in der Schulpolitik bei demografisch bedingtem Rückgang der Schülerzahlen neue Lösungen notwendig gewesen, die Gesellschaft könne sich ein Scheitern Einzelner in ihrer Schullaufbahn nicht leisten.

Die Polizeireform, in der Presse kontrovers und vorwiegend ablehnend diskutiert, werde im persönlichen Gespräch positiver beurteilt, die Anregungen für die Reform seien im Übrigen vor allem aus der Polizei gekommen. Zusätzliche Mittel stünden nicht zur Verfügung, alles müsse aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Der Straßenbau sei unterfinanziert. Obwohl die Mittel von 50 auf 100 Millionen Euro aufgestockt worden seien, könnten trotzdem nicht alle Projekte realisiert werden. Wünschenswert sei zudem eine Wohnraumförderung, der Ausbau der Schulsozialarbeit und noch vieles andere mehr. Vorrangiges Ziel sei es jedoch, bis 2020 einen ausgeglichenen Hauhalt ohne Netto-Neuverschuldung vorzulegen. Bei einem derzeitigen Defizit von 2,5 bis 3 Milliarden müsse deshalb eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet werden.

Funk mahnte zu Geduld, Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen. In der anschließenden Diskussion war wichtigstes Thema die Schulpolitik, vor allen G8 und G9, der Elternwille müsse hier stärker berücksichtigt werden. Thomas Funk gab zu bedenken, dass die Schulstrukturen schwierig seien. Die Auswirkungen müssten beobachtet und es müsse flexibel reagiert werden. Die Gefahr der Überforderung bei G8 werde durchaus gesehen, allerdings dauere der Bildungsprozess bisher in Deutschland im europäischen Vergleich zu lange, Lösungen müssten also gefunden werden. Charlotte Scheidewind-Hartnagel betonte, dass G8 verbessert werden müsse.

Ein weiteres Thema war der Länderfinanzausgleich, hier sprach sich Thomas Funk dafür aus, mehr Gerechtigkeit ins System zu bringen. Das neue „Format“ der Veranstaltung wurde von den Anwesenden sehr gelobt und gerne angenommen. Eine Wiederholung sei jederzeit möglich, betonten beide Abgeordnete. Sie seien jedoch immer Ansprechpartner für jedermann.

Maria Seuren