Mit dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft löst die grün-rote Landesregierung ein zentrales hochschulpolitisches Wahlversprechen ein. „Grün-Rot gibt mit diesem Gesetz den Studierenden wieder eine starke organisierte Stimme, wie sie in den allermeisten Bundesländern seit langem üblich ist“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Stober, Sprecher für Angelegenheiten der Studierenden.
Stober hob hervor, dass die vorgesehene Verfasste Studierendenschaft nicht nur demokratisch legitimiert, autonom handelnd und mit eigener Finanzhoheit ausgestattet sei, sondern auch über die Belange der Hochschule hinaus mit einem entsprechenden Mandat an der gesellschaftlichen Willensbildung teilnehmen könne.
Mit der Beteiligung der Studierenden an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs über ein Online-Portal habe man bewusst einen neuen Weg beschritten. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen und lädt zur Wiederholung bei anderen Gesetzgebungsverfahren ein“, sagte Stober. Er verwies zudem auf eine Anhörung der SPD-Fraktion, auf der TeilnehmerInnen Anregungen zur Ausgestaltung der Verfassten Studierendenschaft gegeben hätten.
Die Verfasste Studierendenschaft wurde 1977 in Baden-Württemberg abgeschafft. Nach ihrer Wiedereinführung in Baden-Württemberg wird Bayern künftig das einzige Bundesland ohne Verfasste Studierendenschaft sein.
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Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
