Einladung: Die Kommunen stärken – Zukunft entscheidet sich vor Ort

Veröffentlicht am 01.03.2011 in Veranstaltungen
 

Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit uvm. – zahlen die Kommunen die Zeche? Die Landtagswahl in Baden-Württemberg stellt auch hier die Weichen, fordert doch das Land zunehmend von den Kommunen Leistungen, ohne dafür die Finanzmittel bereit zu stellen.

Donnerstag, 10. März 2011
Beginn: 20.00 Uhr
Bürgerhaus
Hauptstr. 26, Wiesenbach

Für die SPD ist klar: Wer starke Kommunen will, muss ihnen auch die notwendige finanzielle Ausstattung zur Aufgabenerfüllung geben.

Diskutieren Sie mit uns, welche Perspektiven eine zukunftsfähige Kommunal- und Landespolitik haben kann. Zu Gast:

Walter Heiler MdL
Bürgermeister der Stadt Waghäusel

Thomas Funk
SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Sinsheim

Schlagwort_Wahlkampf | Schlagwort_Funk

 

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Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

Neues aus Berlin

In Sachsen-Anhalt ist die gesichert rechtsextreme AfD stärkste Kraft geworden. Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen in Sachsen-Anhalt jetzt nicht im Stich. Unterstütze uns und unterzeichne unseren Aufruf!

07.09.2026 13:36
Stark gegen rechts.
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