Erklärung des SPD Parteivorsitzenden Kurt Beck zur Rede von Otto Wels.

Veröffentlicht am 22.03.2008 in Historisches
 

Otto Wels
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gedenkt in diesen Tagen der historischen und mutigen Rede des Parteivorsitzenden Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz vor 75 Jahren.

Von den 120 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten war es nur noch 94 möglich, an dieser Sitzung in der Kroll-Oper teilzunehmen. Die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die noch nicht eingekerkert, ermordet oder zur Flucht und Emigration gezwungen waren, stimmten geschlossen gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz.

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht" Otto Wels, 1933 Die Rede zum Anhören [WAV, 718 kB]

Die Sozialdemokratie stand mit ihrem mutigen Aufbäumen und ihrem Kampf für die parlamentarische Demokratie allein. Hitler konnte auf die Zustimmung der konservativen Parteien rechnen. Ohne deren Zustimmung wäre die erforderliche Mehrheit nicht zustandegekommen.

Dieses Ermächtigungsgesetz, scheinheilig und irreführend „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ genannt, war die Grundlage für die ungeheuren Verbrechen, für den millionenfachen Mord an den europäischen Juden, für Völkermord und Krieg.

Die deutsche Sozialdemokratie bekannte sich mit der mutigen Rede ihres Vorsitzenden: „… zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus“.

Der zentrale Satz, dessen wahre Bedeutung vielen erst in den kommenden Wochen und Monaten klar wurde: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ zeugt von der klaren Analyse und der politischen und moralischen Kraft und Integrität der Sozialdemokratie. Dieser mutige Widerstand der Sozialdemokratie gegen die nationalsozialistische Diktatur auf der einen Seite, das Versagen der konservativen Parteien auf der anderen Seite, machen seitdem deutlich: Die Sozialdemokratie bedarf keinerlei Belehrung, wenn es um Freiheit und um soziale Demokratie geht.

 

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"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

 

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