SPD Wiesenbach

In seiner Stellungnahme zum Haushalt für das Jahr 2008 hatte Fraktionsvorsitzender Helmut Beck für die SPD-Kreistagsfraktion erklärt, dass wir im Rhein-Neckar-Kreis nicht nur über das "Kinderland Baden-Württemberg" debattieren sondern diesen Anspruch mit Leben und konkreten Maßnahmen verbinden wollen. Ein erster Schritt hierzu erfolgte bereits im Jahre 2007 mit der rückwirkend zum Schuljahresbeginn 2007/08 vollzogenen Reduzierung des Essensgeldes an den Sonderschulen des Kreises von 4,40 € auf 3,00 €. Diese von Helmut Beck initiierte Aktion wurde seinerzeit von allen Fraktionen des Kreistages unterstützt und von Landrat Dr.Jürgen Schütz positiv aufgenommen und durchgeführt.

In einem weiteren Schritt will die SPD-Kreistagsfraktion nun erreichen, dass auf die Erhebung des Essensgeldes für Schülerinnen und Schüler, die Sozialhilfeleistungen erhalten, an den Sonderschulen des Kreises total verzichtet wird. Mit dieser Aktion sind wir auf einem guten Wege, so SPD-Fraktionschef Helmut Beck. In einem Gespräch mit dem beim Landratsamt zuständigen Dezernatsleiter Paul Schäfer wurde festgestellt, dass bereits derzeit für den betreffenden Personenkreis die Möglichkeit besteht, den Preis je Mittagessen auf Antrag um weitere 1,81 € auf dann 1,19 € zu ermäßigen. Derzeit machen von dieser Möglichkeit allerdings nur 10 Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern Gebrauch; was evtl. damit zusammenhängt, dass diese Möglichkeit nicht allgemein bekannt ist.

Würde man vor diesem Hintergrund das Essensgeld ganz erlassen, so wäre dies bei ca. 220 Schultagen im Jahr ein Einnahmeausfall für den Rhein-Neckar-Kreis von nur ca. 2.600,- €. Ein Betrag, der von der Finanzierbarkeit her kein Problem darstellt; sebst dann nicht, wenn sich die Zahl der Antragsteller merklich erhöhen würde.

Helmut Beck hat in diesem Zusammenhang die Fraktionsvorsitzenden der übrigen Kreistagsfraktionen angeschrieben und angeregt, wie bereits bei der Essenspreisreduzierung im Jahre 2007 auch dieses Mal gemeinsam zu handeln und an die Kreisverwaltung den Antrag zu richten, spätestens ab Beginn des Schuljahres 2008/09 auf eine Erhebung eines Essensgeldes für Sozialhilfeempfänge an den Sonderschulen des Kreises ganz zu verzichten.