SPD Wiesenbach

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion antwortet auf den Offenen Brief der Kooperation für den Frieden aus Bonn zur Verlängerung und Erweiterung des ISAF-Mandates:

An
Kooperation für den Frieden
c/o Netzwerk Friedenskooperative
Römerstraße 88

53111 Bonn

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der SPD-Bundestagsfraktion danke ich für die Zusendung des Offenen Briefes zur Verlängerung und maßvollen Erweiterung des ISAF-Mandates, das heute im Deutschen Bundestag beschlossen werden wird.

Ihr zentrales Argument gegen den Beschluss respektiere ich, es lautet: „Ein aus der afghanischen Gesellschaft heraus gestalteter Prozess des Wiederaufbaus wird durch die Einflussnahme von außen, insbesondere durch militärische behindert.“ Träfe dies zu, würde in der Tat dem ISAF-Mandat die Grundlage entzogen. Setzt man sich mit der Entwicklung in Afghanistan rational auseinander, prüft sie an den Realitäten, schätzt das Potential des Landes sorgfältig – dann ist auch nach Abwägung der Gefahren, eine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung vertretbar.

Für mich ist das ausschlagende Argument: Ohne ein hinreichendes Maß an Sicher-heit kann sich die afghanische Gesellschaft nur schwerlich zu einer sich ausprägenden Demokratie entwickeln. Weil diese Leistung gegenwärtig aus eigener nationaler Kraft in Afghanistan noch nicht produziert werden kann, ist es immer noch hinnehmbar, dass diese von der internationalen Gemeinschaft bereit gestellt wird. Da die VN – nach dem Willen der demokratisch gewählten afghanischen Autoritäten für das Mandat die erforderliche Legimitationsbasis gelegt hat, stelle ich meine Bedenken gegenüber den erwartbaren Gefahren zurück und stimme dem Antrag der Bundesregierung zu. Die Mitglieder meiner Fraktion werde ich in den Beratungen darum bitten, meiner Empfehlung zu folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Weisskirchen, MdB