Die SPD will ihren Anspruch als progressive und gestaltende linke Volkspartei neu begründen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte für den SPD-Bundesparteitag Mitte November Initiativen zur künftigen programmatischen und organisationspolitischen Orientierung der Partei an.
Mit einer breiten Debatte zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung reagiert die SPD auf das enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl. Hierzu werde Sigmar Gabriel mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Parteispitze Vorschläge für den anstehenden Bundesparteitag zwischen dem 13. und 15. November in Dresden formulieren, kündigte Heil am Montag in Berlin an. Programmatische Grundlage hierfür seien das Hamburger Grundsatzprogramm sowie der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier. Im Parteivorstand beraten werden sollen die Leitanträge für den Bundesparteitag am 26. Oktober.
Der schwarz-gelben Regierung kündigte Heil eine kämpferische Opposition im Bundestag an. Zentrales Thema für die SPD sei insbesondere die „Zukunft der Arbeit“. Es werde unter anderem darum gehen, keine Ausweitung des Billiglohnsektors zu Lasten der Steuerzahler zuzulassen. Bei den sozialen Sicherungssystemen müssten zudem die Privatisierungspläne von Union und FDP bei der Gesundheits- und Pflegeversicherung zu verhindern.
Eine „Rolle rückwärts“ drohe auch bei der Energieversorgung. Die SPD werde daher entschlossen Mehrheiten für die Vollendung des Atomausstiegs organisieren, sagte der SPD-Generalsekretär. Außerdem gehe es um die Zukunft der Staatsfinanzen, damit ein handlungsfähiger Staat in die wichtigen Bereiche Forschung, Bildung und Entwicklung investieren könne. Die SPD werde den unverantwortlichen Steuersenkungsversprechen von Schwarz-Gelb „ein seriöses und soziales Konzept“ gegenüber stellen.
Für die SPD gehe es jetzt darum, sich programmatisch und organisatorisch weiter zu öffnen - „populär, nicht populistisch“, wie Heil betonte. Die sozialdemokratischen Überzeugungen würden sich auch nicht an anderen Parteien orientieren. Vielmehr gehe es um „eine Öffnung zur Gesellschaft“.
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.
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Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.
