Die SPD bereitet eine breite Debatte für die Neuaufstellung der Partei vor. Es gehe zum einen um eine stärkere Einbindung der Mitglieder in politische Entscheidungsprozesse, sagte der Vorsitzende des SPD-Parteirats, Claus Möller. Und um die weitere Öffnung zur Gesellschaft, ergänzte Hubertus Heil.
Am 26. Oktober will der SPD-Parteivorstand mit einem Leitantrag für den Bundesparteitag Mitte November eine Debatte anstoßen über die Ursachen des Wahlergebnisses und über innerparteiliche Partizipation. Dabei sollen zum einen die vergangenen elf Jahre Regierungsarbeit analysiert werden als auch über Formen für mehr Mitgliederbeteiligung diskutiert werden, kündigten Claus Möller und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Sitzung des Parteirates an.
Die SPD stelle sich der Aufgabe, ihren Anspruch als linke Volkspartei zu erneuern, sagte Heil und verwies auf das Selbstverständnis der Partei seit dem Godesberger Programm, das von fast genau 50 Jahren beschlossen wurde. Seit dem begreift sich die SPD als „Allgemeinwohlpartei“, nicht als „Klientelpartei“, betonte der SPD-Generalsekretär. Daher gehe es für die Sozialdemokratie jetzt auch weniger um die Öffnung nach links oder rechts, sondern um die „Öffnung in die Gesellschaft“.
Der neuen Bundesregierung kündigte Heil eine offensive Oppositionsarbeit an. Dabei werde sich die SPD nicht darauf beschränken zu kritisieren, sondern auch klare Alternativen aufzeigen.
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Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
