SPD Wiesenbach

Die SPD-Kreistagsfraktion steht uneingeschränkt hinter den Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises. Mehr an Belastungen ist nicht möglich und nicht verantwortbar. Von oben verordnete Budgetdeckelung in Verbindung mit massiven Kostensteigerungen im Energie- sowie im Nahrungsmittelbereich haben zwischenzeitlich eine Situation herbeigeführt, die eine verantwortbare und angemessene Versorgung im Krankheitsfall kaum mehr zulässt.

Insbesondere gilt dies für den Bereich der Pflege. Im Rahmen einer Protestversammlung des Aktionsbündnisses "Rettung der Krankenhäuser" beim Sinsheimer Kreiskrankenhaus machte SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Beck deutlich, dass nach den Belastungen, die der Rhein-Neckar-Kreis in den vergangenen Jahren dem Pflegebereich sowie den Ärzten auferlegen musste, nun die strukturellen und personellen Einsparmöglichkeiten mehr als ausgeschöpft sind. Mehr geht einfach nicht und mehr an Belastung wollen wir auch nicht; nun ist der Gesetzgeber gefordert.

Trotz unzureichender Finanzierung der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen ist jedoch im "System Gesundheitswesen" insgesamt gesehen Geld genug vorhanden; erreicht die Summe der Aufwendungen insgesamt doch fast die Höhe des Bundeshaushaltes. Milliardenbeträge davon müssen jedoch in eine überbordende Bürokratie und für andere oft völlig überzogene bis unnötige Maßnahmen abgezweigt werden, die dadurch logischerweise nicht der Krankenpflege und der ärztlichen Versorgung zur Verfügung stehen.

Jüngstes und eklatantestes Beispiel ist für Helmut Beck in diesem Zusammenhang die im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung geplante Einrichtung von 4.000 !!! Beratungsstellen im Bundesgebiet, die jährlich mehrere einhundert Millionen EURO
erfordern und die zumindest in Baden-Württemberg aufgrund bereits vorhandener Beratungsmöglichkeiten völlig überflüssig sind.