Finanzkrise wird auch die Gemeinden und die Kreise treffen
Den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen: Keine neue Kreditaufnahme, Abbau des Schuldenbergs, Anhebung und Stabilisierung der sozialen Fördermaßnahmen. So der Tenor der SPD-Kreistagsfraktion bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes für das Jahr 2009. Und als "Sahnehäubchen" obendrauf, die Senkung der Kreisumlage um 2,2 Punkte. 14 MIO € bleiben damit in den Kassen der Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises. Wir machen damit den Kreis nicht ärmer und unsere Kommunen auch nicht reicher; wir setzen damit aber ein Zeichen in die richtige Richtung. Wir geben dem Kreis soviel, wie er in Erledigung seiner Aufgabenwahrnehmung für die Kommunen benötigt; aber auch nicht mehr, so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck bei seiner Stellungnahme für die SPD-Kreistagsfraktion.
Der Kreis darf sich nicht als Institut für die Anlage von Finanzmitteln der Gemeinden verstehen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Gemeinden in 2009 mit voller Wucht treffen. Massive Rückgänge bei der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer sind zu erwarten. Diese negative Entwicklung wird im Jahr 2011 auch voll auf die Kreise durchschlagen. Der Kreis muss hierauf vorbereitet sein und handlungsfähig bleiben. Beck machte deutlich, dass der Krise durch aktives Handeln, wo immer möglich, entgegenwirkt werden muss.
Mit dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2009 wird die Grundlage für eine weitere kontinuierliche und bedarfsgerechte Entwicklung des Rhein-Neckar-Kreises und dessen Einrichtungen gelegt. Es bleibt aber noch viel zu tun; so beispielsweise bei der Jugendsozialarbeit an Schulen, bei der das Land die Kommunen und die Kreise voll im Regen stehen lässt. Allein gelassen der Kreis das nicht ausgleichen, was durch eine weitgehend verfehlte Schulpolitik des Landes versäumt wird. Auch bei der Kleinkinderbetreuung muss massiv nachgebessert werden; ansonsten können gerade die Familien bzw. Alleinerziehende, die diese Einrichtungen am Nötigsten brauchen, diese wegen der exorbitant hohen Kosten nicht in Anspruch nehmen.
Angesichts der Tatsache, dass in dem vorliegenden Haushalt viele Dinge enthalten sind, die auf Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion zurückgehen, stimmte die SPD dem Haushalt für das Jahr 2009 zu.
