Kreismitgliederversammlung in Leimen
Aus dem ganzen Rhein-Neckar-Kreis strömten die Genossen zur SPD Kreismitgliederversammlung nach Leimen. Der Saal im Bürgerhaus am Alten Stadttor war mit 250 stimmberechtigten Mitgliedern restlos gefüllt. Kurz vor den Weihnachtsferien richtete der Kreisverband sein Augenmerk bereits auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr. So wurde in Leimen nicht nur das Wahlmanifest 2009 beschlossen und die Delegierten für den Landeparteitag am 14. Februar in Singen gewählt, der die Landesliste zur Bundestagswahl beschließen wird. Schließlich sollten auch noch die Bundestagskandidaten Lothar Binding (Wahlkreis Heidelberg-Weinheim), Dr. Lars Castellucci (Rhein-Neckar) Stefan Rebmann (Bruchsal-Schwetzingen) die Gelegenheit erhalten, sich der Partei vorzustellen.
Nach einer kurzen Begrüßung durch Leimens Oberbürgermeister Wolfgang Ernst ergriff aber zuerst Ute Vogt, Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, das Wort. Die einstige Spitzenkandidatin des SPD-Landesverbandes möchte wieder in den Bundestag zurück. In ihrer Rede versuchte sie bewusst kämpferisch zu wirken und ging mit den Unionsparteien und der Politik von Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Glos hart ins Gericht. „Die eine Unionspartei präsentiert jeden Tag neue Steuersenkungsideen, die andere versucht Umwelt und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen und beide wissen nicht wie es weitergehen soll.“ Angesichts dieser Entwicklung sei es „ein Segen, dass auch noch vernünftige Sozialdemokraten mit am Regierungstisch sitzen.“ Als Leitmotiv für die kommenden Wahlen nannte Vogt „eine ökologische Industriegesellschaft“, die wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz nicht als Gegensätze sondern als gemeinsame Erfolgsfaktoren betrachtet.
Die Finanzkrise blieb eines der beherrschenden Themen des Abends, ihre Bewältigung ist auch in der Partei nicht unumstritten. Während Vogt die Idee von Konsumgutscheinen als „kompletten Schwachsinn“ bezeichnete, konnte Lars Castellucci dieser Idee bei seiner Kandidatenvorstellung durchaus etwas abgewinnen. „Wer sich in seiner Kommune sozial engagiert, der kennt genug Familien, die derzeit jeden Euro gebrauchen können. Wenn wir die besser stellen, dann fließt das sofort in die Kaufkraft und nicht in irgendwelche Zertifikate an der Börse.“
Auch ansonsten bewiesen sich unsere Bundestagskandidaten basisnah. Auch nach zehn Jahren im Bundestag greift Lothar Binding gerne auf seine kommunalpolitische Erfahrung und seine Lebenserfahrung zurück. Nach Lehre und Tätigkeit als Starkstromelektriker studierte er auf dem zweiten Bildungsweg und war dann freiberuflich und im Rechenzentrum der Universität. tätig. „Dadurch kenne ich nicht nur viele verschiedene Blickwinkel. Sondern ich bin auch der Meinung, dass wir alles, was wir im Bundestag debattieren, den Leuten so erklären müssen, das jeder sich etwas darunter vorstellen kann.“
von links: Dr.Lars Castellucci, Stefan Rebmann, Lothar Binding
Stefan Rebmann hält ebenfalls wenig von abgehobenen Volksvertretern. Nicht nur als leidenschaftlicher Fußballspieler und „Vereinsmeier“ werde er Bodenhaftung bewahren. Als Betriebsrat und DGB-Regionalvorsitzender kenne er die Probleme der ArbeitnehmerInnen und auch der Arbeitslosen zur Genüge. Für diese wolle er ab nächstes Jahr in Berlin hauptsächlich Politik machen.
Vor diesem Hintergrund fanden vor allem die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach einer bedarfsgerechten Aufstockung der Hartz 4-Sätze im Wahlmanifest seinen Beifall. Neben diesen sozialen Forderungen fanden besonders die Punkte zur Bildungspolitik und zu „Deutschland als Friedensmacht“ die Zustimmung der Versammlung. Das Wahlmanifest wurde schließlich mit wenigen Änderungen bei nur einer Enthaltung angenommen.
Pinar Karacinar/Franz Jungbluth
