Kreisparteitag: Der Schulzzug rollt auch in Rhein-Neckar

Veröffentlicht am 20.03.2017 in Kreisverband
 

Der neugewählte Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar

Am vergangenen Samstag trafen sich die Genossinnen und Genossen des Rhein-Neckar Kreises, um den Vorstand des knapp 3000 Mitglieder zählenden Kreisverbands neu zu wählen. Gleichzeitig war es das erste Zusammentreffen der SPD im Rhein-Neckar Kreis seit der Ausrufung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten. Daher war es für die 131 anwesenden Mitglieder in der Dossenheimer Mühlbachhalle auch ein erstes Stimmungsbild.

Und tatsächlich war die Aufbruchsstimmung unter den Genossinnen und Genossen mit Händen zu greifen. Gerade erst hatten auf dem Landesparteitag Lothar Binding mit Listenplatz 4, Lars Castellucci mit Platz 12 und Newcomerin Nezaket Yildirim mit Platz 29 gute Resultate erreicht, die die Hoffnung der Genossen durchaus beflügeln. Demgemäß bestimmten Zuversicht und Tatendrang das Bild.

Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding appellierte daher an die Mitglieder, sich ihre Stimmung zu erhalten und nicht von außen madig machen zu lassen. Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci erinnerte die Anwesenden daran, dass sie die Träger der SPD seien, ohne deren unermüdlichen Einsatz der Erfolg unmöglich wäre.

Der Kreisvorsitzende erinnerte in seinen Rechenschaftsbericht, dass die letzten Jahre mit der verlorenen Landtagswahl und dem Abgang von Mitgliedern nicht leicht gewesen seien. Trotz Achtungserfolge in der Regierung stagnierten die Umfragewerte und bescherten der SPD ein Wechselbad der Gefühle. Martin Schulz habe nun die Handbremse gelöst und hinter dem mühsamen Politikalltag mit seinem häufigen Regierungs-Klein-Klein wieder Zukunftsvisionen sichtbar werden lassen.

„Wir erleben einen Zuspruch wie noch nie“, kommentierte Funk die rasant gestiegenen Umfragewerte von sieben Prozentpunkten im Land bzw. 11 Prozentpunkten im Bund. Viel Lob ging aus der Ferne auch an den scheidenden SPD-Chef Sigmar Gabriel für seine Entscheidung, den Weg für den weitaus beliebteren Martin Schulz frei zu machen. Seitdem habe sich die SPD sensationell erholt und liefere sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union.

Blick in den Saal von oben

Allein im Kreisverband gab es seit Mitte Januar 65 Neueintritte – mehr als sonst in einem ganzen Jahr. Daran sei abzulesen, dass die Menschen das Vertrauen in die SPD zurückgewinnen und ihr zutrauen, ab September die Bundesregierung anzuführen. „Vor allem junge Menschen finden wieder den Weg zur SPD“, freute sich Funk über aktive Arbeitsgemeinschaften wie die SPDqueer und Jusos.

Mit diesem Rückenwind schritt man schließlich zur Neuwahl des Kreisvorstands. Dabei bleibt die Führung in bewährten Händen. Vorsitzender wird auch in den nächsten zwei Jahren Thomas Funk aus Sinsheim sein. Zu ihm gesellen sich seine vier Stellvertreter, die je einen Landtagswahlkreis vertreten: Marissa Dietrich aus Mauer, der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck aus Ladenburg, Andrea Schröder-Ritzrau aus Walldorf und Renate Schmidt aus Eppelheim.

Auch der Kassierer der Kreisverbands Daniel Hamers aus Sandhausen wurde wiedergewählt, ebenso der Internetbeauftragte Christian Soeder aus Hockenheim. Veränderungen gab es allerdings beim Posten des Schriftführers. Klaus-Henning Kluge aus Mauer, der bisher den Posten innehatte, wechselte in das Amt des Medienbeauftragten. An seine Stelle trat André de SaPereira aus Weinheim, der damit erstmals in den Vorstand gewählt wurde. Neuer Mitgliederbeauftragter wurde Jan-Peter Röderer aus Eberbach.

Neue Gesichter wurden auch bei den Beisitzern gewählt: Benjamin Hertlein aus Wiesloch, Rüdiger Kanzler aus Dossenheim und die Bundestagskandidatin Nezaket Yildirim wurden erstmals gewählt. Wiedergewählt wurden Dominique Odar aus Mühlhausen, Anke Schroth aus Wiesloch und Stella Kirgiane-Efremidis aus Weinheim.

Mit diesem Team will die SPD Rhein-Neckar in den Wahlkampf starten und ihren Teil zum Erfolg im September beitragen. Der neue und alte Vorsitzende Thomas Funk gratulierte den Gewählten und bedankte sich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für ihr Engagement.

Personalentscheidungen waren aber nur ein Teil der Versammlung. Ebenso stand auch die inhaltliche Arbeit an. So beschlossen die Anwesenden einen Antrag gegen Altersarmut, der unter anderem keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und ein stabiles Rentenniveau fordert. Letzteres soll ein sogenannter Demografie-Fonds absichern, mit dem Renten auf Niveau der Grundsicherung gefördert werden und somit Altersarmut verhindert werden soll.

Zustimmung fand auch der von den Jusos eingebrachte Antrag, der die Öffnung der Kreispartei weiter vorantreiben will. Der Beschluss plädiert für die gute Erreichbarkeit von Kreisparteigen mit dem ÖPNV, eine dortige Kinderbetreuung und eine vegetarische Essensoption neben der sonst üblichen Bockwurst, damit die Vegetarier bei Kreisparteitagen künftig nicht leer ausgehen.

Nach vier Stunden konzentrierter Beratungen dankte Thomas Funk den Anwesenden für ihre disziplinierte Mitarbeit. „Lasst uns nun gemeinsam Schienen verlegen für den Schulzzug auf seinem Weg ins Kanzleramt“, rief der wiedergewählte Vorsitzende den Anwesenden zu. „Wir wollen einen neuen Aufbruch, bei dem Gerechtigkeit, Respekt und Würde im Mittelpunkt stehen. Wir wollen mehr Sozialdemokratie und deshalb muss die Große Koalition ein Ende haben.“

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

 

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