Landesregierung arbeitet gegen Interessen der Kommunen: Grün-Schwarz behindert Wohnungsbau und Digitalpakt Schule

Veröffentlicht am 04.12.2018 in Landespolitik
 

Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt die beschlossene Grundgesetzreform, mit der der Bundestag mehr Mittel für Bildung, Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Damit werde der Weg frei für den dringend benötigten Digitalpakt Schule. „Eine wirklich gute Nachricht für die Schüler und ein echter Schritt nach vorn“, findet SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk.

Allerdings sind die Sozialdemokraten entsetzt darüber, dass die grün-schwarze Landesregierung die von den Kommunen dringend herbei gesehnte Reform ablehnen will, die das Kooperationsverbot des Bundes für die Bildung aufheben soll. Noch in Berlin hatten CDU und Grüne die Grundgesetzänderung mit FDP und SPD auf den Weg gebracht. in Stuttgart dagegen blockieren sie die Unterstützung. „Kretschmann und Strobl gefährden den bildungspolitischen Fortschritt. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis“, so Funk.

Hintergrund ist die Ankündigung des Bundes, fünf Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen investieren zu wollen. Ziel ist es, dass jede Schule in Deutschland allein für die Ausstattung mit Laptops, Notebooks und Tablets bis zu 25.000 Euro erhalten soll.

„Die Kommunen brauchen dringend Mittel aus dem Digitalpakt Schule, um in die digitale Infrastruktur der Schulen zu investieren und damit einen sehr sinnvollen Beitrag für die Bildungsqualität zu leisten“, erklärt der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck.

Umso unverständlicher sei es, dass die hiesige Landesregierung den Kommunen diese dringend benötigte Finanzspritze verweigern will, nur weil Ministerpräsident Kretschmann sich fälschlicherweise um seinen Handlungsspielraum sorge. „Finanzielle Hilfen zur Hardwarebeschaffung regieren nicht in die Schulpolitik hinein, sondern unterstützen sie. Ein verantwortungsvoller Landesvater würde das begreifen!“, hieß es in den Reihen der Sozialdemokraten.

„CDU und GRÜNE im Land sollten dringend zur Vernunft kommen“, rät SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk, „Sie sind dabei, wichtige Investitionen zu verspielen und damit gegen die Interessen der Menschen zu handeln.“ Am 14. Dezember bei der Sitzung des Bundesrates könne Grün-Schwarz beweisen, wie ernst es ihnen mit qualitativer Bildung tatsächlich ist.

 

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21.11.2018 12:43
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, vielen Dank für die Unterstützung in den vergangenen Wochen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist leider nicht so eindeutig, wie wir uns das alle gewünscht haben. Allerdings haben wir auch nur dieses Ergebnis, damit müssen wir jetzt umgehen. Für mich zeigt es drei Dinge: Wir sind ein lebendiger Landesverband und zurück in der Manege - die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger dürfen gespannt sein, was

Migration bietet Chancen für alle: Herkunftsländer, Zielländer und Migranten. Diese Chancen müssen wir nutzen. Und Migration hat Schattenseiten, die müssen wir bekämpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion will Migration besser ordnen und steuern. Das geht nur mit internationaler Zusammenarbeit. Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bietet nun eine historische Chance, Migration nicht einfach nur geschehen zu lassen, sondern wirksam zu steuern. Unter Wahrung der nationalen Souveränität sollen negative strukturelle

Neues aus dem Land

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"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

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