SPD Wiesenbach

Unsere komplizierte Gesellschaft mit einem einfachen Steuersystem auszustatten ist vielleicht ein Wunsch, wird aber nicht gelingen, ohne, dass dabei die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. „Einfach und gerecht“ kann es nur in einer Balance geben. Wir können Prof. Kirchhofs Konzept zur Kenntnis nehmen, als Vorlage für eine Gesetzesinitiative taugt sie nicht.

Der 2005 als Schatten-Finanzminister der Union vorgestellte Kirchhof hatte schon damals eine mehr als zweifelhafte Modellrechnungen für sein Steuermodel vorgestellt. Er sprach von einer „Durchschnittssekretärin“, die „1,3 Kinder“ hätte und mit einem „gewissen Prozentsatz“ verheiratet sei. Prof. Kirchhof hat sein Modell der Einheitssteuer nun überarbeitet, doch hat sich etwas verändert?

25 Prozent Flat-Tax sollen eingeführt werden – erwartungsgemäß jubelt die FDP, weil Kirchhof mit den Grundideen der Liberalen übereinstimmt. Dafür sollen aber 534 Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden, sowie die Gewerbe -und Körperschaftsteuer. Die 30.000 Steuerparagrafen sollen auf 146 (!) schrumpfen.

Hört sich gut an, ist aber nicht finanzierbar. Einen Fehlbetrag von 30 Milliarden Euro werden Bund, Länder und Kommunen nicht verkraften. Das Kirchhof-Modell birgt politische Gefahren und Streit. Das Modell ist zudem komplett ungerecht: Für Arbeiter, Angestellte und Unternehmen soll es nur noch einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent geben mit den Ausnahmen: Oberhalb des Steuerfreibetrags von 10.000 Euro pro Jahr soll der Steuersatz bis 15.000 Euro zehn und zwischen 15.001 und 20.000 Euro 20 Prozent betragen. Ab 20.001 Euro wären dann 25 Prozent fällig. Dabei scheint es Prof. Kirchhof nicht wichtig zu sein, ob es hierbei um Betriebsgewinne, Kapitalerträge, Mieteinnahmen oder Arbeitseinkommen geht.

Dann wären da noch die 534 steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Arbeitnehmer-und Pendlerpauschale entfielen ebenso wie steuerfreie Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Krankenschwestern. Während der Unternehmer sich über stark verminderte Sätze freut, ärgert sich der Facharbeiter mit 50 Kilometer weiten Anfahrt zur Arbeit.

Die Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes machen Lebensmittel deutlich teurer. Prof. Kirchhof möchte ebenso, dass die Dividenden steuerfrei bleiben. Es kann nicht gerecht sein, dass ein Arbeiter 25 Prozent Steuern zahlt, während sich Aktionäre auf ihre steuerfreien Einkünfte aus dem Depot freuen dürfen.

Lothar Binding MdB