Die SPD erneuert sich – durch eine Reform soll sie die modernste Parteienstruktur in Deutschland bekommen und so Bürgerinnen und Bürger für politisches Engagement neu begeistern. Der Diskussionsentwurf beinhaltet zahlreiche Vorschläge für eine stärkere Beteiligung von Parteimitgliedern und Sympathisanten. Noch das ganze Jahr über soll das „Organisationspolitische Grundsatzprogramm“ diskutiert und weiterentwickelt werden.
Seit über einem Jahr sammelt die Parteiführung Vorschläge für eine Parteireform, die sich die SPD auf ihrem Parteitag im Herbst 2009 vorgenommen hatte: Alle Ortsvereine und Unterbezirke wurden befragt, es wurde diskutiert auf zwei Konferenzen mit Vorsitzenden der Unterbezirke und Kreisverbände, einzelne Teilbereiche wurden in Werkstattgesprächen mit externen Fachleuten und Vertretern aller Parteiebenen bearbeitet.
Die Vorschläge gesammelt hat die Organisationspolitische Kommission unter der Leitung von Andrea Nahles, Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug. Nun liegt ein erster Diskussionsentwurf für ein „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“ vor. Dabei geht es nicht nur um einzelne Satzungsänderungen, sondern dauerhaft „Veränderungsfähigkeit“ herzustellen als Grundlage für einen „ständigen Verbesserungsprozess“, wie es in dem 25-seitigen Papier heißt.
Kerngedanke ist die Öffnung der Partei, bessere Rahmenbedingungen für die Mitarbeit von allen, die Interesse an sozialdemokratischer Politik haben. Unter anderem sollen darum auch die Mitglieder gestärkt werden und mehr entscheiden können. Als „Seele unserer Partei“ hebt darum auch das von Nahles, Hendricks und Klug verfasste Diskussionspapier die Parteimitglieder hervor.
Noch bis zum Parteitag soll der Entwurf der Parteireform diskutiert und verfeinert werden. Dabei setzt die SPD auf die Ideen ihrer Mitglieder und aller interessierten Bürgerinnen und Bürger. Wir laden Sie daher herzlich ein, die Zukunft der SPD mit Ihren Beiträgen mit zu gestalten.
Konkret wird vorgeschlagen, bei der Wahl von Vorsitzenden das Votum aller Mitglieder zur Regel zu machen – durch Befragungen, Vollversammlungen und Mitgliederentscheide. Die formalen Verfahren sollen einheitlich für alle Gliederungsebenen im Organisationsstatut geregelt werden. Durch eine Änderung des Parteieingesetzes könne die Vorsitzenden-Wahl künftig auch durch Urwahlen mit Briefwahl möglich werden.
Auch bei der Aufstellung von Einzelkandidatinnen und –kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate sollen die Mitglieder mitreden – ähnlich der bereits jetzt möglichen Urwahl eines Kanzlerkandidaten. Sofern Wahlgesetze dies erfordern, soll die formale Kandidatenaufstellung abschließend durch Delegiertenkonferenzen erfolgen.
Außerdem, so der Vorschlag, sollen die Mitglieder noch mehr als bisher die Inhalte sozialdemokratischer Politik direkt zu bestimmen. Zwar werden Sachentscheidungen auch künftig in der Regel auf Delegiertenkonferenzen beschlossen. Vorgesehen ist aber auch, die schon jetzt vorgesehenen Möglichkeiten, solche Entscheidungen durch die Mitglieder herbeizuführen, auf alle Ebenen der Partei zu erweitern.
Die vorgelegten Vorschläge stehen jetzt zur Diskussion – in der SPD und darüber hinaus. Entschieden wird auf dem Parteitag Ende des Jahres.
