Der nun beschlossene Atomausstieg ist nur ein erster Schritt hin zur Energiewende. Entscheidend für Versorgungssicherheit, für die Preisentwicklung am Strommarkt und für den Klimaschutz sind politische Entscheidungen, die noch anstehen. Erstmals haben nun Wissenschaftler umfassend errechnet, was zu tun ist – und geben Empfehlungen, die sich weitgehend mit SPD-Forderungen decken.
Bei einem Atomausstieg ab dem Jahr 2020 müsste der Strompreis nur geringfügig steigen und könnte später sogar wieder auf das derzeitige Niveau sinken. Auch die Entwicklung hin zu den internationalen Klimaschutzzielen bliebe weitgehend unberührt – wenn die Bundesregierung jetzt die richtigen Weichen stellt. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und der Universität Leipzig in einer am Freitag vorgestellten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Dabei betonen die Experten gleichzeitig, dass die jetzt anstehenden Herausforderung in der Dimension „das größte soziale Experiment – vielleicht seit der deutschen Einheit“ seien, wie es der Chefökonom des PIK, Ottmar Edenhofer formulierte. Der jetzt beschlossene Atomausstieg könne nur der Einstieg sein in eine völlig neue Politik. Einstieg, „in ein nachhaltiges, intelligentes und gesellschaftlich akzeptiertes Energiesystem – ein wahrer Kraftakt“, so Edenhofer.
Bei einem Ausstieg bereits im Jahr 2020 würde den Berechnungen nach der Strompreis für einen durchschnittlichen Privathaushalt um höchstens zwei Euro monatlich steigen müssen. Langfristig gehen die Wissenschaftler sogar davon aus, dass bei einem gezielten Ausbau der Erneuerbaren Energien das jetzige Niveau wieder erreicht wird. Auch bei den Klimaschutzzielen bliebe Deutschland im Plan, so Thomas Bruckner, Direktor des Leipziger Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement (IIRM). Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit könnten dabei gewährleistet werden.
Für eine solche Perspektive sehen die Experten aber gleichzeitig klare Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Für eine Übergangszeit müssten auch moderne, fossile Kraftwerke in Betrieb gehen – die bereits genehmigten und auch solche, die bislang im Planungsstadium sind. Im Sinne der Klimaschutzziele und auch des Wettbewerbs auf dem Strommarkt plädieren sie vor allem für Gaskraftwerke. Ausgebaut werden müssten auch die Netze – und natürlich massiv die Erneuerbaren Energien.
Dabei spielt die europäische Dimension eine entscheidende Rolle. Denn langfristig besonders günstig könnten die Erneuerbaren Energien nur werden, wenn die jeweiligen Technologien Standortvorteile optimal ausnutzten: Förderung von Solarenergie im sonnenreichen Süden von Europa etwa, Windkraft im Norden, Biogas im Osten. Eine „europäische Harmonisierung der Fördersysteme“ sei notwendig, so Edenhofer. Außerdem fordert der Wissenschaftler die Reform des europäischen Emissionshandels – eine Ausweitung auf alle Bereich, beispielsweise also auch den Transportsektor oder Gebäude. Bislang müssen ausschließlich Akteure in der Stromerzeugung und der Industrie Zertifikate kaufen. Damit sind aber nur 40 Prozent des CO2-Ausstoßes erfasst.
Außerdem müsse der jetzt einzuleitende Prozess durch einen politisch unabhängigen Expertenrat begleitet werden, der jährlich dem Parlament und der Öffentlichkeit über die Entwicklung berichterstattet.
Die Empfehlungen der Experten decken sich weitgehend mit den Positionen der SPD. „Der jetzt beginnende Prozess muss in den Mittelpunkt gestellt werden“, bekräftigt der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Ein echtes „Zielinferno“ sieht er im Handeln der Bundesregierung, die bislang wenig Vorschläge zum Netzausbau, zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energie „Kraft-Wärme-Koppling“ oder zur Effizienzsteigerung vorgelegt habe. Dabei habe die SPD-geführte Bundesregierung bereits vieles davon auf den Weg gebracht, Schwarz-Gelb habe einiges davon wieder gestrichen.
Klare Unterstützung der SPD gibt es auch für eine unabhängige Begleitung der Energiewende.
Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten dafür einen Parlamentsbeauftragten ins Gespräch gebracht. Ein klares „Ja“ formulierte der SPD-Vorsitzende auch für eine Reform des Emissionshandels und sieht zudem die europäische Perspektive auch als einen Baustein für die Lösung anderer aktueller Probleme auf dem Kontinent. Massive Investitionen in Erneuerbare Energien hätten auch in Südeuropa das Potenzial für neues Wirtschaftswachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze, sagte Gabriel mit Blick auf die Schuldenstaaten.
Der Bundesregierung warf Gabriel vor, bei den jüngsten Entscheidungen „Schnelligkeit vor Sorgfalt“ gesetzt zu haben. Beim neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz habe Schwarz-Gelb „massive Fehler“ begangen. Beispielsweise sei das Potenzial von neuen, leistungsstärkeren Windkraftanlagen an Land nicht erkannt worden. Diese könnten bei mehr Leistung sogar zu weniger Windkrafträdern führen.
„Die Arbeit“, ist der SPD-Chef einig mit den Wissenschaftlern, deren Ergebnisse auch für die weitere Entwicklung der SPD-Energiepolitik genutzt werden sollen, „fängt jetzt erst an“.
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